Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen  

Herr Erster Stadtrat Rotter teilt auf Frage aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur mit, dass das Gesetz über Fehlbelegungsabgabe am 30.06.2011 abgelaufen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

a)      Stellen im Stadtgebiet zu eruieren, die sich für einen sozialen Wohnungsbau in besonderer Weise eignen. Bei der Suche nach geeigneten Flächen sollte der Parameter der Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen Berücksichtigung finden. Ebenso die Anforderungen an ein barrierefreies Bauen und Wohnen, der sorgsame Umgang mit Grund und Boden sowie der Einsatz ressourcenschonender und energieeffizienten Bauweisen. Die Nachfrageentwicklung nach generationenübergreifenden und mit der gesundheitlichen Versorgung in Zusammenhang stehenden Wohnformen wären ebenso wünschenswert.

b)     nach der Prüfung geeigneter Stellen darzustellen, unter welchen Bedingungen und finanziellen Auswirkungen ein weiterer sozialer Wohnungsbau unter o.g. Aspekten in Rödermark möglich ist. Hierbei sind strategische Partnerschaften mit Investoren wünschenswert und in Erwägung zu ziehen.

c)      im Zusammenhang mit der Sicherung der Zweckbestimmungen des vorhandenen sozialen Wohnraums einmal jährlich die Anspruchs-voraussetzungen für subventionierte Wohnungen zu überprüfen und hierüber einen Evaluierungs-Bericht der Stadtverordnetenversammlung nach der jeweiligen Sommerpause vorzulegen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Empfehlung aus.