Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark  

Der Antrag der SPD-Fraktion wird durch Herrn Karademir begründet. Bürgermeister Kern weist daraufhin, dass die Interessen der Behinderten bereits in hohem Maße durch die Fachabteilung Berücksichtigung finden. Der Antrag der SPD-Fraktion lautet wie folgt:

1.              Der Magistrat ernennt eine(n) Behindertenbeauftragten.
Die Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten umfasst u.a.
 

         die Beratung städtischer Gremien in allen Fragen der Integration von Behinderten in das öffentliche Leben,

         die Beratung von städtischen Fachämtern bei Planungsvorhaben zur Sicherstellung der Belange der Behinderten, insbesondere zur Erfüllung der Forderung nach Barrierefreiheit,

         die Vor-Ort-Kontrolle von Baumaßnahmen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit,

         Vorschläge für Maßnahmen, um das Ziel barrierefrei Stadt zu erreichen.

2.              Der/Dem Behindertenbeauftragten wird Rederecht in allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewährt.

3.              Die Stelle soll ehrenamtlich besetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung soll gewährt werden.

4.              Die/Der Behindertenbeauftragte berichtet mindestens einmal jährlich
der Stadtverordnetenversammlung über seine Arbeit.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /