Vorlage - SPD/0099/14  

Sachverhalt/Begründung:

Die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention, des Antidiskriminierungsgesetzes und diverser DIN-Normen ist eine klare Vorgabe, die in alle kommunalen Aufgabenfeldern sichergestellt werden muss. Die konsequente Beachtung dieser Rechtsnormen war in der Vergangenheit in Rödermark nicht immer vollständig gewährleistet.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Magistrat ernennt eine(n) Behindertenbeauftragten.
Die Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten umfasst u.a.

         die Beratung städtischer Gremien in allen Fragen der Integration von Behinderten in das öffentliche Leben,

         die Beratung von städtischen Fachämtern bei Planungsvorhaben zur Sicherstellung der Belange der Behinderten, insbesondere zur Erfüllung der Forderung nach Barrierefreiheit,

                       die Vor-Ort-Kontrolle von Baumaßnahmen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit,

                       Vorschläge für Maßnahmen, um das Ziel barrierefrei Stadt zu erreichen.

2.              Der/Dem Behindertenbeauftragten wird Rederecht in allen Ausschüssen der
Stadtverordnetenversammlung gewährt.

3.              Die Stelle soll ehrenamtlich besetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung soll gewährt
werden.

4.              Die/Der Behindertenbeauftragte berichtet mindestens einmal jährlich
der Stadtverordnetenversammlung über seine Arbeit.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: