Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

1.              Der Magistrat ernennt eine(n) Behindertenbeauftragten.
Die Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten umfasst u.a.

         die Beratung städtischer Gremien in allen Fragen der Integration von Behinderten in das öffentliche Leben,

         die Beratung von städtischen Fachämtern bei Planungsvorhaben zur Sicherstellung der Belange der Behinderten, insbesondere zur Erfüllung der Forderung nach Barrierefreiheit,

                       die Vor-Ort-Kontrolle von Baumaßnahmen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit,

                       Vorschläge für Maßnahmen, um das Ziel barrierefrei Stadt zu erreichen.

2.              Der/Dem Behindertenbeauftragten wird Rederecht in allen Ausschüssen der
Stadtverordnetenversammlung gewährt.

3.              Die Stelle soll ehrenamtlich besetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung soll gewährt werden.

4.              Die/Der Behindertenbeauftragte berichtet mindestens einmal jährlich der Stadtverordnetenversammlung über seine Arbeit.

Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.