Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat  

Frau Demirdöven begründet den Antrag.

Der Antrag wird im Anschluss ausführlich diskutiert und wie folgt beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            AL/Die Grünen, CDU

Ablehnung:                            Freie Wähler

Enthaltung:                            FDP, SPD

Gleichzeit wurde festgelegt, diese Thematik nochmals im Ältestenrat zu besprechen.

Zu einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in dieser Sache wird wie folgt Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            SPD

Ablehnung:                            CDU, AL/Die Grünen, FDP, Freie Wähler

Enthaltung:                            keine