Auszug - Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Änderung der Hauptsatzung - ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates"  

Der Antrag wird von den Antrag stellenden Fraktionen begründet.

Danach stellt der Stadtverordnete Gensert einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Nachdem die Antragsteller Gelegenheit gehabt hätten, die wesentlichen Gründe für die erneute Antragstellung vorzutragen, und keine neuen Argumente vorgetragen hätten, welche eine neue Debatte begründen könnten, beantragen die Fraktionen CDU und AL/Die Grünen diesen Punkt nicht weiter zu befassen und von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Stadtverordnete Junge bittet daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung. Diese wird gewährt.

Nach 10 Minuten hebt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Demirdöven die Sitzungsunterbrechung wieder auf und verliest § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

Dem Stadtverordneten Kruger wird zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen CDU und AL/Die Grünen das Wort zur Gegenrede erteilt.

Aus Sicht der Antragsteller handelt es sich um einen eigenen, neuen Antrag, da es sich bei dem Antrag vom 13.03.2013 um einen Änderungsantrag gehandelt habe. Er beantragt, den unter TOP 11 auf der Tagesordnung befindlichen Antrag zu behandeln.

Frau Demirdöven lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              SPD, FDP, FWR

Enthaltung:              /

TOP 11 wird daraufhin von der Tagesordnung genommen.