Auszug - Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"  

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt und gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht erforderlichen Änderungen zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen.

In der sich anschließenden Diskussion wird auch dem Elternvertreter, Herrn Werelius, per einstimmigen Beschluss ein Rederecht eingeräumt.

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

1)     Antrag der SPD Fraktion

Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:                            SPD-Fraktion

Ablehnung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Enthaltung:                             keine

2)     Ergänzungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und CDU Fraktion

„Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ – Ergänzungsantrag vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung              keine

Enthaltung:                            SPD-Fraktion

3)     Vorlage von Herrn Bürgermeister Kern

Vorlage der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                             SPD-Fraktion