Auszug - Klage gegen Land Hessen betreffend U3-Betreuungsausbau und Konnexität  

Die Beschlussfassung erfolgt ohne Aussprache:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beauftragt den Magistrat, im Benehmen mit anderen Mitgliedsstädten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu erheben mit dem Ziel, einen Ausgleich der Mehrbelastungen aus dem Ausbau der U3-Betreuung zu erhalten (Art. 137 Abs. 6 HV).

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Der Stadtverordnetenvorsteher Rotter teilt mit, dass mit Rücksicht auf die starke Häufung von Terminen (Leitbild, Bürgerhaushalt, Haushalt 2013 etc.) im November kein Gemarkungsrundgang durchgeführt wird. Dieser soll voraussichtlich im Januar/

Februar stattfinden.

Zum Schluss appelliert  er für die Haushaltsberatungen an die Sitzungsdiziplin der Stadtverordneten.