Auszug - Haushalt 2013  

Folgende ergänzende Unterlagen werden verteilt:

-          Änderungsliste Ergebnishaushalt

-          Änderungsliste Finanzhaushalt

-          Bisher eingereichte Haushaltsanträge

-          Wirtschaftsplan Berufsakademie Rhein-Main GmbH

Herr Sturm erläutert die Unterlagen und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Zur besseren Transparenz des Haushaltsplanes sollen künftig die Veränderungen bei der Personalkostenentwicklung aufgenommen werden.

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer soll als Prüfantrag umformuliert und der Beschlussvorschlag entsprechend geändert werden.

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Den Änderungen zum Haushalt 2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2013 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

3. Den Maßnahmen auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt. Sie fließen in den Haushaltsplan 2013 und den noch zu aktualisierenden Schutzschirmantrag ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

4. Der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2., sowie die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirm Hessen sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

5. Dem Wirtschaftsplan 2013 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

6. Der Wirtschaftsplan der BreitbandGmbH Rödermark ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen

7. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.