Auszug - Neubau der U-3-Einrichtung in der Odenwaldstraße 70a  

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die im Wortlaut korrigierte und jetzt folgendermaßen lautende Vorlage des Magistrats abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der U-3-Betreuung durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung 2+3 in der Odenwaldstraße. Mit der weiteren Bauplanung wird der Kommunale Eigenbetrieb, in Abstimmung mit der FA Kinder, beauftragt.

Der Magistrat wird beauftragt weiterhin zu versuchen, Zuschüsse über den Kreis aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zu bekommen. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu sichern, wird mit der Baumaßnahme begonnen, sofern dies nicht zuschussschädlich ist.

Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, den Träger Stoppelhobser fachlich und organisatorisch bei der Ausweitung seines Platzangebotes zu beraten und ein Trägerausschreibungsverfahren für die dreigruppige Einrichtung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /