Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Schülerbeförderung - Weiterentwicklung des Schülerverkehrs (Änderungsantrag)  

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage des Magistrates vom 15. September 2011.

Die Stadt hat in den Haushalt 2012 30.000 € eingestellt, um eine für die Stadt Rödermark sinnvolle Lösung zu finden.

Es sind zwischenzeitlich Gespräche vom Bürgermeister und Ersten Stadtrat mit der KVG sowie mit dem RP geführt worden.

Die Frage, wie die Fa. Hain (die z. Zt. die Schülerbeförderung durchführt) integriert werden soll, ist noch abschließend zu klären.

Die 30.000 €, die im Haushalt 2012 bereitgestellt wurden, dürften nach Ansicht von Herrn Kern/ Herrn Sturm ausreichen, um auch ein „Mitgestalten“ durch die Stadt zu ermöglichen.

Am morgigen Donnerstag findet eine Sitzung des Aufsichtsrates der KVG statt.

Herr Maatz fasst in seinem Vortrag nochmals die bisherigen Entwicklungen zusammen und erläutert das RMV Einnahme-Ausgabe-Verteilsystem (in diesem Fall ist hier noch abzuklären, wie viel Geld an den RMV abgeführt wird und wie viel bei der KVG verbleibt).

Dies ist nach Darstellung von Herrn Maatz noch der eine zu klärende Punkt, dieser sollte bis zum 27.3. entschieden sein.

Herr Schultheis erläutert seinen Antrag und verweist darauf, dass der Punkt 5) des Beschlussvorschlages zu streichen ist.

Der Antrag sollte bis zum 27.3. erst mal ruhen.

Lt. Herrn Bürgermeister Kern ist neben diesem Antrag auch die Vorlage des Magistrates vom 15. Sep. 2012 noch im Geschäftsgang. Es besteht keinerlei Termindruck, auch könnten lt. Herrn Bürgermeister Kern nach dem 27.3., nämlich in der Sitzung der Stavo am 8.5,. noch die erforderlichen Entscheidungen verabschiedet werden.