Auszug - "5-Jahres-Investitionsplan"  

Abstimmung erfolgt im Rahmen des Haushaltsbeschlusses am 15.02.2012.

Siehe auch Anlage zu Haushalt 2012 (Liste der Abstimmungsergebnisse).

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, zukünftig mit dem jeweiligen Haushaltsentwurf einen Investitionsplan der nächsten 5 Jahre zu erstellen und vorzulegen. Aus diesem Plan soll hervorgehen, wann nötige und angemeldete Investitionen durchgeführt werden sollen, und demzufolge auch sichtbar werden, welche Investitionen auch in einem 5-Jahreszeitraum nicht verwirklicht werden können. Es sollen alle vorhersehbaren und angemeldeten Investitionen mit einem Volumen von über 10.000 € dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /