Auszug - Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  

Durch die CDU-Fraktion wurde Herr Jörg Rotter zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Michael Gensert, begründet den Vorschlag. Es folgen Stellungnahmen der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler.

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen ist.

Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden (§55 Abs. 3 HGO).

Der Fraktionsvorsitzende der Anderen Liste/Die Grünen, Stefan Gerl beantragt geheime Abstimmung.
 

Nach Benennung der Wahlhelfer durch die Fraktionen, wird schriftliche und geheime Wahl durchgeführt.

Wahlhelfer sind:

Herr Stefan Billing (CDU)

Frau Brigitte Beldermann (Andere Liste/Die Grünen)

Herr Armin Lauer (SPD)

Herr Dr. Rüdiger Werner (FDP)

Herr Peter Schröder (FWR)

Die Mandatsträger werden in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.

Nach Durchführung der Wahl fragt der Altersvorsitzende, ob jeder Mandatsträger seine Stimme abgegeben hat. Dies ist offensichtlich der Fall.

Die Sitzung wird um 20.12 Uhr zur Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbrochen.

Nach Abschluss der Auszählung wird um 20.16 Uhr die Sitzungsunterbrechung aufgehoben und das Wahlergebnis durch den Altersvorsitzenden wie folgt festgestellt:

Es wurden               39              Stimmen abgeben.

Gültig sind               39              Stimmen.

Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Jörg Rotter:

Zustimmung:              37

Ablehnung:                2

Enthaltung:              0

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass damit
Herr Jörg Rotter zum Stadtverordnetenvorsteher
gewählt worden ist.

Herr Rotter erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Herr Sulzmann beglückwünscht Herrn Jörg Rotter zu seiner Wahl und stellt fest, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark mit der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers konstituiert hat. Der Altersvorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den neu gewählten Stadtverordnetenvorsteher.

Herr Rotter bedankt sich bei den Mandatsträgern sehr herzlich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf gute Zusammenarbeit.

In der Folge verpflichtet er die neuen Mandatsträger, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit gebeten (§ 24 HGO) und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Weitere Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

-              In der Vorbesprechung zur konstituierenden Sitzung wurde durch die Fraktionen festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10, 16 und 17 ohne Aussprache behandelt werden sollen. Die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15 sollen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung verschoben werden.

-          der Tagesordnungspunkt 18 soll in zwei Teilen aufgerufen werden
a)              Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats
vorgezogen nach TOP 10

und

b)              Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung
zum Ende der Sitzung

-          zu TOP 11wurde ein interfraktioneller Antrag verteilt

Außerdem finden Sie auf Ihren Tischen vor:

-              Datenformulare für die Stadtverordneten und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder verbunden mit der Bitte, diese auszufüllen und an das Stavobüro zu geben

-              Kommunalpolitische Terminvorschau

Außerdem teilt er mit, dass

·         die Hauptsatzung und

·         die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

auf der Homepage der Stadt eingestellt sind oder bei Bedarf vom Stadtverordnetenbüro zur Verfügung gestellt werden. Die zurzeit vergriffene HGO ist bestellt und wird mit der Einladung zur nächsten Stavo-Sitzung zugestellt.

Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt sodann dem Stadtverordneten Herrn Michael Gensert, der sich zur Geschäftordnung gemeldet hat, das Wort.

Herr Gensert bittet darum, Tagesordnungspunkt 12 vorgezogen aufzurufen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen GO-Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD, FDP, FWR

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft sodann den Tagesordnungspunkt 12 auf.