Auszug - Interfraktioneller Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Änderungsantrag)  

Der Antrag wird von Herrn Rädlein mitgetragen.

Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Magistrat wird beauftragt einen runden Tisch zur Frage „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ zu installieren. Hieran sollen neben interessierten Bürgern auch die Fraktionen, der Senioren- und Ausländerbeirat sowie die dazu notwendigen Fachabteilungen der Stadt Rödermark beteiligt werden.

2.      Leitbild für die Erarbeitung eines Konzeptes soll primäre die stärke und bessere Bürgerbeteiligung sein.

3.       Als Schlüsselziele dieses Konzeptes sollen u.a. Fragen

·           der Öffnung der Stadtverordnetenversammlung und seiner Gremien für die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger sowie im speziellen des Seniorenbeirats sein;

·           ein Mehr an direkter Demokratie zu spezifizieren, insbesondere dort wo strittige, grundsätzliche und weitreichenden Fragen zum Grundsatz werden;

·           der Modernisierung der kommunalpolitischen Prozesse durch Einführung neuer Instrumente der „E-Participation“ voran zu treiben;

·           die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der städtischen Finanzpolitik durch Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen (aufsetzend auf den bereits in der der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2010 getroffenen Beschluss) und

·           der Stärkung der Partizipation von sozial schwachen Menschen, Kindern und Jugendlichen sein, sofern dessen Interessen besonders tangiert sind.

4.      Über die Ergebnisse des runden Tisches soll umgehend nach der Sommerpause durch den Magistrat ein Zwischenbericht erstattet werden. Ein Abschlussbericht mit konkretem Maßnahmenkatalog erwartet die Stadtverordnetenversammlung im Spätherbst 2011.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /