Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  

Da sich mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion auch die übrigen Fraktionen und der Stadtverordnete Rädlein einverstanden erklärt haben, wird der Antrag als interfraktioneller Antrag aufgerufen.

Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Der Magistrat wird daher durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, den Ausbau einer flächendeckenden Internetversorgung konsequent voranzutreiben. Hierzu sind folgende Maßnahmen von ihm zeitnah einzuleiten:

1.      Bei der Bundesnetzagentur ist der derzeit aktuelle Stand des Infrastruktur-Katasters für Rödermark abzufordern.

2.      Nach Sichtung des Infrastruktur-Katasters sind durch geeignete Maßnahmen in den unterversorgten Quartieren der Bedarfsanalysen bei der Bevölkerung und den Unternehmen zu erstellen.

3.      Nach Feststellung des Bedarfs sollte in Zusammenarbeit mit der IHK eine Ausschreibung für Rödermark entworfen werden. Diese sollte sich nicht nur auf die Migration des Telekom Netzes beschränken, sondern auch Kabel-TV-Netze, Funk, Mobilfunk, UMTS etc. als durchaus praktikable Alternativen für zukünftige Dienste im Internet beinhalten.

4.      Bei allen aktuellen und künftigen Grabungen sind Leerrohre, sofern dieses bisher nicht geschieht, mit zu verlegen, die ein späteres Einbringen von Kabeln erleichtern.

5.      In der Folge sollten dann auch die aktuellen Baustellen-Kataster angefordert werden, sofern diese durch die Bundesnetzagentur bereit gestellt werden.

6.      Die Koordination für die Leerohrsysteme erfolgt im Fachbereich Bauverwaltung. Die konzeptionelle Weiterentwicklung und Projektleitung für die Gesamtthematik obliegt der Fachabteilung TuI.

7.      Für notwendige Beratungs- und Analysedienstleistungen zur Umsetzung des Projektes werden im Haushalt 2011 entsprechende Haushaltsstellen eingerichtet und 20.000 € bereitgestellt.

8.      Über die weitere Entwicklung zu diesem Thema ist der Ausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur fortlaufend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /