Auszug - Finanzielle Auswirkungen auf Anträge (Änderungsantrag)  

Der Stadtverordnete, Manfred Rädlein, begründet seinen geänderten Antrag. Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag, der wie folgt lautet, abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

·         für Anträge, deren Beschluss finanzielle Auswirkungen und / oder Folgekosten für den Haushalt Rödermarks verursachen, werden diese Kosten im Rahmen der Möglichkeiten geschätzt. Die Kosten werden geschätzt werden von:

o       Dem Magistrat oder den dafür zuständigen Fachbereichen.

o       Den Fachleuten der Kommunalen Btriebe Rödermark, I/C Rödermark, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, etc.

o       Sachkundigen Bürgern oder Stadtverordneten.

·         Schätzungen von oben genannten Gremien oder Personen unterliegen keiner Haftung irgendwelcher Art.

Den Stadtverordneten ist von jetzt an über die aus Anträgen erwachsenden finanziellen Auswirkungen und / oder Folgekosten und deren geschätzten Größenordnungen Einblick zu gewährleisten, damit diese zukünftig haushaltspolitisch verantwortlich beschlossen werden können. 

Abstimmung bzgl. Aufnahme auf die TO:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              Herr Rädlein

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              FDP