Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend der Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Ordnungsamt“ am 15.12.2010, 15.00 Uhr versandt wurde.

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden.

In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen, bis eine Klärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Hans Gensert, die Vertagung des TOP abzulehnen, abstimmen.

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt hierzu nochmals fest, dass der GO-Antrag nicht zulässig ist.

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.

Der Tagesordnungspunkt ist somit von der TO der aktuellen Sitzung abgesetzt.