Auszug - "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  

Der Antrag wird für die FDP-Fraktion begründet durch Herrn Kruger.

Bürgermeister Kern berichtet aus der Sitzung des Forums Leitbild und Stadtentwicklung vom 20. März 2010 folgendes:

„Der zu der Sitzung eingeladene Bürgermeister der Stadt Heusenstamm, Herr Peter Jakoby, informierte über den Prozess, der zu einem Leitbild für die Stadt Heusenstamm geführt hat und der wie folgt gekennzeichnet war:

·         Ziel: Stärken und Schwächen von Heusenstamm einschätzen und einsetzen

·         Professionelle Begleitung sicheren: Frau Prof. Funke, FH Frankfurt a. M., die ähnliche Prozesse in Bonn, Ingelheim, Bingen und Mühlheim begleitet hat (Qualitäten: fordernd und vorantreibend)

·         Verfahren:

o       Auftaktveranstaltung

o       Bürgerbefragung

o       Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen (vgl. Broschüre), besetzt mit Bürgerinnen und Bürger und nur jeweils einem Politiker): Mitarbeit von insgesamt 220 Personen

o       Bildung einer Steuerungsgruppe mit Vertretern der Heimatzeitungen, der IHK u .a . mit der Aufgabe bewerten und rastern

o       Ernennung eines Geschäftsführers (aus der Verwaltung)

·         Heute Weiterführung durch Projektgruppen z. B. zu Einkaufszentrum, Bolzplätze, Jugendhaus

·         Effekt: Gewinnung von Bürgerinnen und Bürgern für die Kommunalpolitik

·         Motivation für die Initiierung des Leitbildprozesses:

o       Wettbewerb der Kommunen

o       Demographischer Wandel

o       Trägheit im politischen Prozess

o       Auswirkungen auf Programme der Parteien

o       Einspeisung in Planungsverband

o       Politische Zielfindung auf breiter Basis

o       Bonus des Amtes des Bürgermeisters nutzen (500 Briefe an Heusenstammer Bürgerinnen und Bürger, persönliche Ansprache)

·         Ergebnis nach 2 Jahren: Vorsitzende der Arbeitsgruppen und Geschäftsführer haben Bericht erstattet: 70 % der Projekte sind umgesetzt oder in Arbeit.

·         Kosten:

o       Bürgerbefragung (600 BürgerInnen sind von 50 Personen befragt worden: 93 % der BürgerInnen sind zufrieden)

o       Broschüren

o       Moderation

o       Insgesamt ca. 50.000 Euro

·         Ablauf und Dauer:

o       2 Jahre

o       Umfrage im Winter

o       Anschließend Arbeit der Arbeitsgruppen

o       Danach Arbeit der Steuerungsgruppe

·         Auswirkungen:

o       Radverkehrskonzept

o       Verbesserung der innerörtlichen Aufenthaltsqualität

o       Verbesserung der Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende

Im Anschluss beantwortete Bürgermeister Jakoby folgende Fragen:

·         In welcher Weise waren Bürgermeister und die Verwaltung eingebunden?

Für Bürgermeister und die Verwaltung war der Leitbildprozess mit neuen und zusätzlichen Anforderungen verbunden, die die originären Aufgaben in positiver Weise beeinflusst haben. Neben dem Bürgermeister waren folgende Verwaltungsbereiche in besonderer Weise involviert: Bauamt, Kultur und Bildung

·         Musste für den Leitbildprozess zusätzliches Personal eingestellt werden?

Der Leitbildprozess wurde mit dem vorhandenen Personal bewältigt. Entscheidend war die Auswahl der richtigen Mitarbeiter.

·         Wie sind die Kosten für den Prozess zu beurteilen?

Den Kosten für den Leitbildprozess stehen Kosteneinsparungen an anderer Stelle gegenüber: weniger Gutachten, weniger Debatten.

·         Was sind die Kriterien für die erfolgreiche Gestaltung des Leitbildprozesses?

Von zentraler Bedeutung ist die Rolle der Moderation/Begleitung. Ebenso wichtig ist es, sich darauf zu verständigen, dass der Leitbildprozess ein Bürgerprojekt mit wenig Politik ist. Die politischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Projekte aus dem Leitbildprozess nicht für Anträge zu verwerten.

·         Gibt es einen guten Zeitpunkt für den Start eines derartigen Projektes?

Sinnvoll ist der Start am Beginn einer neuen Legislaturperiode.

·         Wie setzten sich die Arbeitsgruppen zusammen?

Die insgesamt 220 aktiven Bürgerinnen wurden dank der Mitwirkung der örtlichen Presse und durch persönliche Ansprache des Bürgermeisters gefunden und kamen aus der Kultur, den Vereinen, der Gruppe der Senioren, der Jugend, den Familien und aus Unternehmerkreisen. Die von Frau Prof. Funke moderierte Auftaktveranstaltung besuchten ca. 500 Bürgerinnen und Bürger.

·         Wie setzte sich die Steuerungsgruppe zusammen?

In der Steuerungsgruppe waren Stadtplaner, Parteimitglieder, Rektoren, Kirchenvertreter, Vereinsmitglieder, Journalisten, Rechtsanwälte, Banker und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen vertreten.

·         Gab es ein weiteres Gremium?

Neben den Arbeitsgruppen und der Steuerungsgruppe existierte eine Redaktionsgruppe mit einem Zeitungsredakteur (FAZ), einem Mitarbeiter der Stadtbücherei und einer Lehrerin.

·         Wie wirkt der Leitbildprozess in nachhinein?

Als „rote Schnur“ ist der Leitbildprozess weiter „in den Köpfen“. Der Prozess ist nachhaltig.

·         Welche Kosten sind im Hinblick auf die Sitzungen der Arbeitsgruppen, der Steuerungsgruppe und des Redaktionsteams entstanden?

Die Sitzungen erfolgten ohne Kostenbelastung.

Abschließend bestand Einvernehmen darüber, das Thema „Leitbild für Rödermark“ in die Fraktionen zu tragen und nach der Kommunalwahl im März 2011 anzugehen, wobei Weichenstellungen über den Haushalt 2011 erfolgen müssten.“

Nach Äußerungen von Herrn Hans Gensert, Herrn Gerl und Herrn Michael Gensert teilt Herr Kruger mit, dass im Ältestenrat erklärt werden wird, ob der Antrag erledigt ist.