Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung zur Einführung eines städtischen Kulturtickets  

Der Stadtverordnete Karademir begründet den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen ein „Kulturticket“ für die kulturellen Veranstaltungen in Rödermark eingeführt werden kann.

 

2. Bei der Vergabe des Kulturtickets soll folgender Personenkreis berücksichtigt werden:

 

a)        Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld),

b)       Sozialhilfeempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII

c)        Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII

d)       Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

e)       Nicht getrennt lebende Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige unverheiratete Kinder im Haushalt der unter a) – d) genannten Leistungsberechtigten.

 

3. Es ist anzustreben, dass zu jeder Veranstaltung 5 - 7% der vorhandenen Plätze für diesen Personenkreis zu einem Festpreis von 5 € bereitgestellt werden.

 

4. Das Sozialticket soll jeweils für ein Jahr befristet werden.

 

5. Mit den freien Anbietern sollen Verhandlungen geführt werden, derartige Angebote auch auf deren Veranstaltungen auszuweiten.

 

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen, gibt Bürgermeister Kern Auskunft über eine Vorabprüfung der Fachabteilung. Es folgt eine Diskussion. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion kündigt einen geänderten Beschlussvorschlag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2010 an. Es erfolgt keine Beschlussfassung.