Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion begründet den Antrag.
Erster Stadtrat Sturm erläutert, dass das „Projekt Haus am
Mühlengrund“ wegen der Vorrangigkeit der durch das Konjunkturprogramm II
befristeten Aufgaben noch nicht in Angriff genommen wurde. Er erklärt außerdem,
dass durch die Entwicklung bezüglich der „Schillerstraße 17“ eine
weniger kostenintensive Planung möglich werden könnte.
Nach ausführlicher Erörterung lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den
Kommunalen Betrieben Rödermark aufgefordert,
- bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der
Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept
zur Verwirklichung des betreuten Wohnens im Haus Am Mühlengrund vorzulegen
und zu beschließen.
- Grundsatz für ein neues
infrastrukturelles (Nutzungs-) Konzept sollte dabei sein, dass das
bisherige Quartierskonzept die neuen Entwicklungen im Seewaldgebiet
berücksichtigt und eine Anpassung erfahren kann.
- Unter den ggf. neu anzunehmenden
Bedingungen ist eine aktualisierte Kostenkalkulation für den Umbau und
alle möglichen Finanzierungsformen inkl. deren Refinanzierung (intern und
extern) darzustellen. Ebenso sollte die Vorlage eine Darstellung der
realisierbaren zeitlichen Umsetzung beinhalten.
- Ebenso sind Konzepte vorzustellen, die
eine bereits getroffene Grundverständigung
über die Frage der Finanzierbarkeit
von Wohnraum für Senioren im Alter in Rödermark vorsieht. Hierdurch soll
die soziale Komponente des Projektes sichergestellt werden.
- Auch bei der Überarbeitung sowie Neukonzeptionierung sowie ggf.
späteren Realisierung des Projektes Haus Am Mühlengrund ist die Gruppe
„Älter werden in Rödermark“ und der Seniorenbeirat in allen
Phasen der Erarbeitung der Konzeption qualifiziert und zeitnah zu
beteiligen.
- Im Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und
dem Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr
und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse Bericht zu
erstatten.