Bürgerinformationssystem
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Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag für seine Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Bürgermeisters.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten wird um 21:00 Uhr die Unterbrechung wieder aufgehoben. Es erfolgt Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD, FDP (2x) 22 Stimmen Ablehnung: CDU, FDP (1x) 20 Stimmen Enthaltung: / |
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