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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  

 
 
32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
SPD/0010/09 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde unter TO A Beschluss gefasst

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark, umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und personellen Vorraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW- Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /