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Bürgermeister Kern gibt einen kurzen Überblick über die
Änderungen, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe für den bestehenden Entwurf
des Integrationskonzeptes erarbeitet hat. Diese Änderungen und auch die im Verlauf der Diskussion der
heutigen Sitzung entstandenen Aspekte sind in die Austauschblätter, die als
Anlage diesem Protokoll beiliegen, eingefügt. Der Vorsitzende Herr Rotter fasst zusammen,
dass das Konzept ein Handlungsauftrag für den Magistrat sei. Die Aufgabe des
Magistrats sei es, dieses Papier umzusetzen, auch unter der Berücksichtigung
der zur Verfügung stehenden Gelder. Er stellt fest, dass ein generelles Einverständnis mit dem
modifizierten Konzept vorhanden ist. Es erfolgt jedoch keine Abstimmung, weil
noch Beratungsbedarf in den Fraktionen von CDU und FDP besteht. Das
Änderungspapier wurde erst in dieser Sitzung ausgegeben, sodass eine
Information der übrigen Fraktionsmitglieder noch nicht erfolgen konnte. Herr Lauer bittet darum, möglichst bis Donnerstag zu einem
Ergebnis zu kommen, damit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Abstimmung erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
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