Tagesordnung - 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Frau Schülner erläutert und begründet den Sachverhalt.

Frau Rüger (SPD) beantragt die getrennte Abstimmung zu den Satzungsänderungen der Betreuungssatzung und der Kostenbeitragssatzung.

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

-          „Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 4. Änderung"

gemäß dem beigefügten Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen

Zustimmung:   CDU (4), AL/Die Grünen (4), SPD (1), FWR (1), FDP (1)

Ablehnung:   /

Enthaltung:   /

und

-          „Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 5. Änderung"

gemäß dem beigefügten Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Zustimmung: CDU (4), AL/Die Grünen (4), FWR (1), FDP (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: SPD (1)

Durch die SPD-Fraktion wird eine getrennte Abstimmung erbeten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

-          „Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 4. Änderung"

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung: /

Enthaltung: /

und

-          „Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 5. Änderung"

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Ablehnung: SPD

Enthaltung: /

gemäß den beigefügten Satzungsentwürfen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der

Stadtverordnetenversammlung, den beiden Satzungsänderungen zuzustimmen, unter Ablehnung der SPD-Fraktion bei der Kostenbeitragssatzung.

Gemäß dem Wunsch der SPD-Fraktion lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann getrennt über die beiden Satzungsänderungen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

-          „Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 4. Änderung"

und

-          „Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 5. Änderung"

gemäß den beigefügten Satzungsentwürfen.

Abstimmungsergebnis Satzung 1:  einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (13), SPD (5), FDP (3), FWR (4), AfD (1) 

Ablehnung:   /

Enthaltung:  /

Abstimmungsergebnis Satzung 2:  mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:  CDU (12), AL/Grüne (13), FWR (4), FDP (3), Afd (1) 

Ablehnung:     SPD (5) 

Enthaltung:    /