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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 22.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0006/20  
Ö 3  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: Schutzstreifen für Radfahrende  
FDP/0270/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen BUSE-Fachausschuss im 1. Halbjahr 2020 Bericht zu geben:

 

1.) Folgende Straßenabschnitte sind bezüglich ihrer Eignung zur Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer einer Prüfung zu unterziehen. Dabei soll im Einzelnen geprüft werden, ob der Straßenraum genügend Platz bietet, ob vorhandene Verkehrszeichen oder -anlagen davon betroffen sind und verändert werden

müssten, ob und wie viele vorhandene Kfz-Parkplätze für die Anlage eines Schutzstreifens wegfallen müssten und welche sonstigen Hürden es für eine Errichtung in dem jeweiligen Abschnitt gibt.

a)      Bahnhofstraße (einseitig, komplett)

b)      Robert-Bloch-Straße (einseitig, komplett)

c)      Wagnerstraße (einseitig, zwischen Robert-Bloch-Str. und Bahnhofstraße)

d)      Ober-Rodener-Straße (beidseitig, zwischen Bahnübergang und Ampelkreuzung)

e)      Rodaustraße (beidseitig, zwischen Einmündung Mühlengrund und Ampelkreuzung)

f)        Konrad-Adenauer-Straße (einseitig, zwischen Bergweg und Darmstädter Straße)

g)      Traminer Straße (einseitig, zwischen Darmstädter Str. und Pestalozzistraße)

h)      Kapellenstraße (beidseitig, zwischen Kreisel und Kreuzung B459, sowie einseitig, zwischen Kreuzung B459 und Urberacher Straße

i)        Frankfurter Straße (einseitig, zwischen Kapellenstraße und Hanauer Straße, sowie einseitig, zwischen Gartenstraße und Nieder-Röder-Straße)

j)        Nieder-Röder-Straße (beidseitig, komplett bis Ortsausgang

k)      Dieburger Straße (einseitig, zwischen Hermann-Ehlers-Straße und Glockengasse, sowie einseitig zwischen Agip-Tankstelle und Triftbrücke)

l)        Breidertring (beidseitig neben den Parkflächen, zwischen Ampelkreuzung und Einmündung Pilsener Straße sowie beidseitig zwischen Ampelkreuzung und Einmündung Schweriner Straße)

m)    Rilkestraße (einseitig, zwischen Zebrastreifen und Mainzer Straße)

n)      Mainzer Straße (einseitig, zwischen Frankfurter Straße und Hanauer Staße)

o)      alle weiteren Straßen, die der Magistrat in diesem Zusammenhang für untersuchungswürdig hält.

2.) Bei den meisten der aufgezählten Straßen handelt es sich um Bundes- oder Landesstraßen, die in der Zuständigkeit von Hessen Mobil liegen. Hat der Magistrat schon einmal Verhandlungen mit Hessen Mobil über die Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer geführt? Wie erfolgversprechend schätzt der Magistrat solche Gespräche für die aufgeführten Straßenabschnitte ein?

3.) Mit welchen Kosten für die Stadt ist a) für die Markierung und b) für die Wartung von je 100 m Schutzstreifen zu rechnen? Welche weiteren Kosten könnten anfallen?

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Herr Dr. Werner erläutert den Berichtsantrag.

Frau Erste Stadttin Schülner nimmt zu dem Antrag Stellung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die am 11.12.2019 statt findenden Verkehrsschau.

In der chsten Ausschuss-Sitzung am 22.01.2020 wird über das Ergebnis der Verkehrsschau berichtet und das Thema noch einmal aufgenommen.

 

   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Frau Erste Stadträtin Schülner teilt mit, dass das protkoll der Verkrsschau leider noch nicht in abgestimmter Form vorliegt. Sobald dies der Fall ist, wird es den Fraktionen übersandt.

Der FB 3 prüft bereits abschnittsweise verschiedene Straßen, entsprechnde Rückmeldungen erfolgen in diesem Ausschuss.

Grundsätzlich sollte vor weiteren Entscheidungen die bevorstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung abgewartet werden.

Ö 4  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 5  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 8     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
Mitteilungen und Anfragen