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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
Enthält Anlagen
FDP/0149/18  
Ö 4     Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 5     Bestimmung des Termins der Wahl sowie einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark  
VO/0254/18  
Ö 6     Bericht zum 3. Quartal 2018  
Enthält Anlagen
VO/0253/18  
Ö 7     Nachtragshaushaltsplan 2018     VO/0246/18  
Ö 8     Erwerb einer Teilfläche von ca. 535 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 2 Flurstück 22/4, Rilkestraße 19 A -Tischvorlage-      
Ö 9     Verkauf einer Teilfläche von ca. 157 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 2 Flurstück 22/4, Rilkestraße 19 A -Tischvorlage-      
Ö 10     Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan B5.1 "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach - Antrag des Vorhabenträgers vom 26.09.2018 bzgl. der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0204/18  
Ö 11     KITA-Fläche Jakob-Hecht-Straße 4 -Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in die Kommunalen Betriebe Rödermark-  
VO/0229/18  
Ö 12     Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 13     Antrag der FDP-Fraktion: Stadtmöblierung im Informationszeitalter: Aufstellung von intelligenten Parkbänken - "Smart Benches" - in den Ortskernen  
FDP/0261/18  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten die Anschaffung und Aufstellung von Smart Benches entstehen würden, ob es hierfür Fördermöglichkeiten oder Sponsorenmodelle gibt und welche Plätze im Stadtgebiet prinzipiell für die Aufstellung von Smart Benches geeignet sind. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen geschehen:

 

1) Der Magistrat wird beauftragt, qualifizierte Angebote verschiedener Hersteller für die Beschaffung und Aufstellung (inkl. technischer Bereitstellung, dem laufenden Betrieb sowie dem notwendigen Support) so genannter „Smart Benches“ einzuholen. Diese Smart Benches sollen dabei neben den obligaten Solarpanelen dahingehend ausgestattet sein, als Ladestationen für mobile Endgeräte sowie auch als WLAN Hotspots fungieren zu können. Weitere fakultative Ausstattungsoptionen sind zu ermitteln und bewerten.

 

2) Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich der Frage der möglichen Aufstellungsorte für diese „Smart Benches“ in den Ortskernen (und ggf. darüber hinaus) den Dialog mit den Quartiersgruppen sowie dem (innerörtlichen) Gewerbe zu suchen und auch Jugendliche (Stichwort: Jugendplätze) hieran zu beteiligen.

 

3) Der Magistrat wird beauftragt, eventuelle Sponsoring- oder Kooperationsmodelle für die Aufstellung (bzw. die finanzielle Beteiligung daran) von „smart Benches“ zu eruieren.

 

4) Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf vorstehend genannte Ziffern 1) bis 3) einen konkreten Plan für eine „Smart Bench“-Testphase zu entwickeln. Inhalt dieser Testphase soll sein, dass in beiden Ortskernen jeweils eine „Smart Bench“ aufgestellt und in Betrieb genommen wird. Während dieser Testphase sollen neben den laufenden Kosten auch die Nutzerzahlen und die allgemeine Frequentierung erhoben und bewertet werden. Weiterhin soll während der Testphase der aufstellenden Firma die Möglichkeit gegeben werden, das Konzept der „Smart Bench“ praktisch zu testen und die Wirkung (technisch und optisch) auf die Umgebung zu evaluieren.

 

5) Der Magistrat wird beauftragt, alle Erkenntnisse und Ergebnisse aus den vorstehend genannten Ziffern 1) bis 4) im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich – vor einer finalen Entscheidung zur Anschaffung und Aufstellung von „Smart Benches“ – vorzustellen und zu erläutern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    28.11.2018 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   
Ö 14     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15     Mitteilungen und Anfragen