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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 11.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Klimaschutz - Sachstandsbericht      
Ö 3  
Doppelhaushalt 2015/2016  
Enthält Anlagen
VO/0009/15  
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark  
SPD/0021/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    11.02.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Klärungsbedarf besteht.

Seitens der Fachabteilung erfolgt eine Stellungnahme im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

   
    12.02.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach TOP 4 beraten.

 

Herr Breustedt verweist hinsichtlich der möglichen Finanzierung eines sozialen Wohnungsbau-Fonds auf die noch erforderliche Finanzierung der Haushaltsreste aus 2013 und der bereits im Haushaltsentwurf 2015/2016 veranschlagten Investitionen, hier insbesondere der Zuschuss für den Umbau der Helene-Lange-Schule und die im Jahr 2018 erforderliche Enderschließung des Baugebiets An den Rennwiesen.

Es könnte sinnvoll sein, den Antrag bei der Haushaltsberatung aufzurufen, damit geprüft werden kann, ob liquide Mittel zur Einlage in einen Fonds (oder ähnliches) zur Verfügung stehen.

 

Herr Erster Stadtrat Rotter führt aus, dass auch der KBR über keine verfügbaren finanziellen Mittel verfügt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

 

Der Antrag wird geschoben und verbleibt im Geschäftsgang.

   
    24.02.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Die Antrag stellende Fraktion beantragt die Abstimmung zurückzustellen. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

   
    11.03.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Es erfolgt keine Abstimmung über den Antrag.

   
    17.03.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

 

Der Antrag wird geschoben und verbleibt im Geschäftsgang.

   
    24.03.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ö 5  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 6     Demonstration "Nachtabsenkung Straßenbeleuchtung" Dresdener Straße (Ortstermin)