Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark, 1. Fortsetzung der Sitzung vom 1.12.2009  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kommunalen Betrieben Rödermark für das Jahr 2010 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 629.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbads zu gewähren.

 

Von der SPD-Fraktion liegt ein Änderungsantrag vor.

 

Der im Änderungsantrag formulierte Beschlussvorschlag wird hinter „2010“ um „jährlich“ ergänzt:   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den kommunalen Betrieben Rödermark für das Jahr 2010 jährlich wie bisher einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades zu gewähren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:   

 

Zustimmung:                   

Ablehnung:                     

Enthaltung:                     

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Es folgen zunächst die Grundsatzreden der Fraktionen:

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert spricht für die CDU-Fraktion, der Stadtverordnete Karl Schäfer für die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen. Für die SPD-Fraktion spricht der Stadtverordnete Armin Lauer, sowie der Stadtverordnete Hans Gensert für die FDP-Fraktion.

 

Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Alexander Sturm geben ihre Stellungnahmen ab.

 

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Betr.: Betriebskostenzuschuss Schwimmbad

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kommunalen Betrieben Rödermark ab dem Jahr 2010 jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbads zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      1 x (AL/Die Grünen)

 

Nach Beschlussfassung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion erübrigt sich ein Beschluss zur Magistratsvorlage (VO/0320/09).