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Tagesordnung - 26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 22.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Neufassung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder sowie die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0022/24  
Ö 2.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Neufassung der "Satzung über die Stellplatzpflicht ..." (Stellplatzsatzung)  
FDP/0022_1/24  
Ö 3  
Antrag der Fraktion FWR: Initiative zur Nutzung privater Stellplätze  
FWR/0094/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    24.04.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung: SPD, FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:   /

 

   
    25.04.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 20 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: SPD, FWR

Ablehnung: CDU, AL, FDP

Enthaltung:

 

   
    07.05.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
   
   
    22.05.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung: /

Enthaltung:   FDP

 

   
    23.05.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR

Ablehnung:

Enthaltung: FDP

 

   
    04.06.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt durch geeignete Aktionen an die Bürger zu appellieren Ihre Fahrzeuge in privaten Garagen, Höfen und auf privaten Parkplätzen abzustellen anstelle diese auf öffentlichen Straßen zu parken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (3), FWR (2), FDP (2) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Ö 4  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Statistik mobile Blitzer 2023/2024  
FWR/0125/24  
Ö 5  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 6  
Mitteilungen und Anfragen