Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Terminierung der Ausschussberatungen bezüglich der geplanten drei Termine und verweist auf den Inhalt der heutigen Sitzung als Vorstellung des Doppelhaushaltes.

Die später von Herrn Breustedt vorgetragene Präsentation des Haushaltes 2015/2016 soll als pdf.-Datei den Stadtverordneten bis Freitag 06.03.15 zur Verfügung gestellt werden.

Kurz vor der Sitzung wurden aus den Reihen der CDU-Fraktion einige Fragen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegt. Der Fragenkatalog soll am nächsten Tag allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverordneten sollen die Antworten hierzu noch vor der nächsten Ausschusssitzung am 12.03.15 erhalten.

Es wird vorgeschlagen, dass in die Beratungsfolge der Vorlage VO/0009/15 noch der heutige Sitzungstermin eingepflegt wird.

Herr Kern gibt einige einleitende Informationen zur geplanten Präsentation. Anschließend erläutert Herr Breustedt die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes 2015/2016.

Der Stadtverordnete Herr Gensert schlägt vor, über die geplante Neufassung der „Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes“ einen separaten Beschluss herbeizuführen.

Herr Gerl wünscht eine Aufstellung über die Entwicklung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2006. Die Aufstellung soll bis zur nächsten Sitzung am 12.03.15 vorgelegt werden.

Wird als TOP3 behandelt.

Herr Bürgermeister Kern teilt mit, dass die umfangreichen Fragen von Herrn Spieß bis Mittwoch beantwortet werden. Die Antworten werden den Fraktionen zur Kenntnis weitergeleitet. Weitere Fragen zum Doppelhaushalt 2015/2016 liegen bisher nicht vor.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

              1. Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die

     Haushaltssatzung 2015/2016 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

3. Der Haushaltssatzung 2015/2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind

    enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

4. Dem Wirtschaftsplan 2015/2016 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“

     wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

5. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur

     Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

6. Der Beteiligungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

Die Verwaltung verteilt folgende ergänzende Unterlagen zum Haushalt 2015/2016:

-          Haushaltssatzung 2015/2016

-          Änderungsliste zum Ergebnishaushalt

-          Änderung der Richtlinien zum Haushalt

-          Ordentliche Ergebnisse bis 2019

-          Entwicklung Grundsteuer B 2006-2019

Herr Spieß bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die zügige Beantwortung der von ihm gestellten Fragen zum Haushalt 2015/2016.

Im Anschluss verliest der Ausschussvorsitzenden die von der SPD-Fraktion am gleichen Tag eingereichten Fragen. Die Beantwortung hierzu wird von Herrn Bürgermeister Kern mündlich vorgetragen.

Es wird vereinbart, dass die Antworten in schriftlicher Fassung bis Montag, 16.03.15 den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Im Anschluss werden die darüber hinaus gestellten Fragen soweit möglich beantwortet.

Folgende Unterlagen bzw. Auskünfte sollen spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 17.03.15 nachgereicht werden:

-          Einspareffekt durch Wiederbesetzungssperre

-          Aktuell abgeschlossene Vereinbarung zum Breitbandausbau

-          Prozentanteil der 10 stärksten Gewerbesteuerzahler am gesamten Gewerbesteueraufkommen

Beschlussvorschlag:

              1. Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die

     Haushaltssatzung 2015/2016 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

3. Der Haushaltssatzung 2015/2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind

    enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

4. Dem Wirtschaftsplan 2015/2016 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“

     wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

5. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur

     Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

6. Der Beteiligungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Zunächst erfolgt die Beratung der Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016.

Die Anträge Nr. 2a bis 2d werden gemeinsam aufgerufen.

Es wird vereinbart, dass die Ergebnisse des letzten KGST-Gutachtens, die Auftragsgrundlage und der Ausschreibungstext sowie die Kosten u. Ziele des aktuellen Gutachtens den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Anträge Nr. 5a und 5b werden gemeinsam aufgerufen.

Zu Antrag Nr. 6 sagt Herr Rotter zu, die Kosten zu prüfen und noch dieses Jahr darüber im Ausschuss zu berichten.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse können der beigefügten „Abstimmungsliste Anträge“ entnommen werden.

Herr Junge kündigt in Abstimmung mit der SPD-Fraktion sowie der FPD-Fraktion an, dass in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Antrag ergeht, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 von der Tagesordnung der Stadtverordneten-versammlung zu nehmen und die Haushaltssatzung sowie den Doppelhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück zu verweisen.

Herr Kruger kündigt 8 Fragen zum Doppelhaushalt für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an.

Beschlussvorschlag:

              1. Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2015/2016 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

3. Der Haushaltssatzung 2015/2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

4. Dem Wirtschaftsplan 2015/2016 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

5. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

6. Der Beteiligungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

2.              Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2015/2016 ein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

3.              Der Haushaltssatzung 2015/2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

4.              Dem Wirtschaftsplan 2015/2016 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

5.              Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

6.              Der Beteiligungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.