Tagesordnung - 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Der Bürgermeister schlägt vor abzuwarten, bis der Gesamtelternbeirat Stellung genommen hat. Die Frist zur Stellungnahme endet morgen.
Er schlägt weiterhin vor, den Fachausschuss für Freitag, den 07.12.2012 um 18:00 Uhr einzuladen. Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt und gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht erforderlichen Änderungen zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen.

In der sich anschließenden Diskussion wird auch dem Elternvertreter, Herrn Werelius, per einstimmigen Beschluss ein Rederecht eingeräumt.

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

1)     Antrag der SPD Fraktion

Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:                            SPD-Fraktion

Ablehnung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Enthaltung:                             keine

2)     Ergänzungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und CDU Fraktion

„Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ – Ergänzungsantrag vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung              keine

Enthaltung:                            SPD-Fraktion

3)     Vorlage von Herrn Bürgermeister Kern

Vorlage der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kindergrippen“ vom 7. Dezember 2012

Zustimmung:              CDU-Fraktion, Fraktion AL/Die Grünen, Fraktion Freie Wähler, FDP-Fraktion

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                             SPD-Fraktion

Die ursprüngliche Vorlage des Magistrats wird durch die Vorlage des Bürgermeisters (Vorlage VO/0332/12-1) ersetzt.