Die
Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag der FDP-Fraktion, der wie
folgt lautet abstimmen:
9.1
Antrag der FDP-Fraktion:
Privatisierung Badehaus
Der Magistrat wird beauftragt, für
das Badehaus einen privaten Betreiber zu suchen und das Badehaus an diesen zu
veräußern.
Für Schulen und Vereine soll
weiterhin wie gehabt die Möglichkeit bestehen, das Schwimmbecken
–zuvörderst in den Nebenzeiten- zu nutzen. Hierfür soll eine
Betriebskostenbeteiligung in Höhe von jährlich maximal € 400.000 an den
neuen Betreiber gezahlt werden.
Nach 5 Jahren ist nach Möglichkeit
eine 10% Reduktion des städtischen Zuschusses anzustreben.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP, 1xCDU
Ablehnung: 18x CDU, Andere Liste/Die
Grünen, SPD
Enthaltung: /
Damit ist
der Antrag abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag 9.2 auf.
Bürgermeister
Kern gibt Erläuterungen zu dem Antrag. Es folgen die Stellungnahmen der
Fraktionen. In der Folge wird über den Antrag mit dem modifizierten folgenden
Wortlaut abgestimmt.
9.2 Antrag der CDU- und
der FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept
bzgl. Tagesmütter
1) Der
Magistrat wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses über die
Erarbeitung eines Konzeptes zur Tagespflege zu berichten.
Abstimmungsergebnis
zu 1): einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen,
SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
2) Im
Haushalt 2010 ist das Ziel der Förderung von Tagesmüttern bei den Produkten
- 51.1.1.01 Förderung von Kindern bis drei Jahren in Einrichtungen
freier Träger
- 51.1.1.11 Krabbelgruppenplatz
- 51.1.2.01 Zuschuss zum Tageselternprojekt DKSB
unter den allgemeinen Zielen und der Zielgruppe auszuweisen
Abstimmungsergebnis
zu 2): einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen,
SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Die
Stadtverordnetenvorsteherin ruft Antrag 9.3
auf:
Der Stadtverordnete
Hans Gensert begründet den Antrag.
Der
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Andere Liste/Die Grünen bittet um eine
Sitzungsunterbrechung wegen Beratungsbedarf seiner Fraktion. Bürgermeister Kern
gibt nähere Informationen zum Antrag.
Um 20:20
Uhr wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.
Nach der
Sitzungsunterbrechung wird der GO-Antrag gestellt, den Antrag in den
Fachausschuss zur ausführlichen Beratung zu verweisen.
Abstimmungsergebnis
zu GO-Antrag: mehrheitlich
abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: CDU, FDP
Enthaltung: /
Die
Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut
abstimmen:
9.3 Antrag der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
Förderung von Kultur und Kunst – Reduzierung der Kosten bei
gleichzeitigem Erhalt der Qualität
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für Kunst und Kultur
mit den folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten und im zuständigen Fachausschuss
- FSK - vorzustellen:
a)
Vernetzung
von Kunst und Kultur mit anderen Kommunen und der Privatwirtschaft
b)
Stärkung
der öffentlichen Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Kunst und Kultur
c)
Nachhaltige
Förderung und Unterstützung des privaten Engagements in Kunst und Kultur.
Dieses Konzept soll mit vorhandenen Ressourcen erarbeitet und
umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
angenommen
unter Nichtbeteiligung der Fraktionen von Andere Liste/Die Grünen und SPD
an der Abstimmung
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
9.4
Antrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
Verwaltungsreform
Der Stadtverordnete
Hans Gensert begründet den Antrag für die Koalition.
Der
Stadtverordnete Schäfer beantragt, den Antrag zunächst im Ausschuss zu beraten.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den GO-Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis
zu GO-Antrag: mehrheitlich
abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: CDU, FDP
Enthaltung: /
Es folgen
weitere Stellungnahmen bevor die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag
mit dem folgenden Wortlaut abstimmen lässt.
Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwaltungsvereinfachung und
damit
zur Eröffnung finanzieller Einsparmöglichkeiten folgende
Punkte/Maßnahmen zu realisieren sowie in der Verwaltung dauerhaft zu
implementieren:
Überprüfung
der Zahl sowie der Zuschnitte der Produkte (u.a. zur Reduzierung von
eventuellen Schnittstellen und zur Verbesserung der Praxistauglichkeit).
Prüfung weiterer administrativer Maßnahmen, um mit geringerem
Verwaltungsaufwand alle notwendigen Informationen für eine wirtschaftlich und effizient
arbeitende Verwaltung zu erhalten. Für maßgeblich erachten wir darüber hinaus
folgende grundlegenden Prinzipien:
a.) Eine weitere Stärkung des
eigenverantwortlichen Handelns sowie des unternehmerischen Denkens auf allen
Ebenen der Verwaltung.
b.) Verbesserung der Praxistauglichkeit,
indem das bestehende Haushalts- und Rechnungswesenskonzept unter Einbeziehung
der Erfahrungen der Mitarbeiter vereinfacht und darüber hinaus für individuelle
Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet wird.
c.) Die Ziele und die Einhaltung der
Budgets müssen eindeutig zugeordnet werden können.
d.) Weiterentwicklung des Controllings
von einem Kontroll- zu einem modernen Führungsinstrument, insbesondere auch für
die Umsetzung politischer Ziele mit entsprechendem Berichtswesen an die
politische Führung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
angenommen
unter Nichtbeteiligung der Fraktionen von Andere Liste/Die Grünen und SPD
an der Abstimmung
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Der Stadtverordnete Michael Gensert beantragt, dass bezüglich
der Festlegungen des HH-Planes und des Finanzplanes über jeden Fachbereich einzeln
abgestimmt und vorher debattiert werden soll.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über die Punkte 1.
und 2. der Vorlage abstimmen:
1. Den Änderungen zum Haushalt 2010 wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung: /
2. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung: /
3. Festlegungen
des Haushaltsplanes und des Finanzplanes (Änderungen aus 1. sind jeweils
enthalten).
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die einzelnen Punkte zur
Abstimmung auf.
Fachbereich 1
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
Fachbereich 2
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
Fachbereich 3
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
Fachbereich 4
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
Fachbereich 5
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
Fachbereich 6
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
4. Den Sonderbudgets 10, 11, 12, 13, 14
betreffend Festlegungen des Haushaltsplanes und des Finanzplanes (Änderungen
aus 1. sind jeweils enthalten).
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
5. Dem Stellenplan wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: /
6.
Der
Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan und Finanzplan wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: AL/Die Grünen
7. Dem Wirtschaftsplan 2010 der Kommunalen
Betriebe Rödermark wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
beschlossen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD,
FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
5. Der Beteiligungsbericht 2009 wird dem
Haushaltsplan 2010 beigefügt.
6. Die Wirtschaftspläne 2010 der Berufsakademie
Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.
