Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur  

Erster Stadtrat Sturm gibt Erläuterungen zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept (Veränderungen im Ergebnishaushalt 2007) und beantwortet Fragen dazu.

Alsdann erteilt der Vorsitzende Herrn Schoßer vom Elternbeirat der Kindertagesstätte Am Motzenbruch das Wort.

Herr Schoßer fragt zunächst nach dem Sachstand bezüglich einer notwendigen Sanierung der Regenhalle der Einrichtung und nimmt dann Stellung zur geplanten Erhöhung des Essensgeldes. Er bittet darum, keine Stellenkürzungen vorzunehmen und im Weiteren von Erhöhungen abzusehen. Weiterhin bittet er darum, dass die Stadt die Kostenerhöhung für Familien, die es sich nicht leisten können, übernimmt.

Frau Schoßer schließt sich den Ausführungen an.

Nachdem Bürgermeister Kern noch einige Erläuterungen gegeben hat, bedankt sich der Vorsitzende bei den Gästen.

 

Erster Stadtrat Sturm erläutert die Anlagen zu TOP 16 der Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2007.

 

In diesem Zusammenhang wird nachgefragt, wie der Stand der Bearbeitung bezüglich der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Stärkung des IC Rödermark ist.

 

Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Sturm erklären, dass

·        die Bereitschaft aller Mitakionäre zum Verkauf ihrer Anteile bekundet wurde

·        entsprechende Mittel im Haushalt der Stadt veranschlagt wurden

·        der Kauf der Anteile nach Genehmigung des Haushalts erfolgen kann

·        ein Satzungsentwurf vorliegt, der von einem Fachanwalt in eine abschließende Form gebracht werden soll

 

Die Diskussion ergibt, dass in dem Satzungsentwurf die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von sechs auf neun zu erhöhen ist und dass die Beschlussfassung über die Satzung in der nächstmöglichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen soll.

Der neue Aufsichtsrat soll dann die Einstellung des neuen Vorstands betreiben, der wiederum den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadt ausarbeiten soll.