Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.) Allgemeiner
Haushalt
a) Dem
Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Verwaltungshaushalt, der in Einnahme mit
33.566.250 Euro, in Ausgabe mit 34.275.000 Euro und somit mit einem Defizit in
Höhe von 708.750 Euro abschließt, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmungen: CDU
Ablehnungen: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP
Enthaltungen: /
b) Dem
Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Vermögenshaushalt, der in Einnahme und
Ausgabe ausgeglichen mit 4.808.500 Euro abschließt, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
angenommen
Zustimmungen: CDU
Ablehnungen: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP
Enthaltungen: /
c) Dem
Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 1.740.650 Euro wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmungen: CDU
Ablehnungen: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP
Enthaltungen: /
d) Der Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
angenommen
Zustimmungen: CDU
Ablehnungen: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP
Enthaltungen: /
2. Eigenbetrieb
Wohnungsbau
a) Dem
Erfolgsplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme mit 1.027.300 Euro,
in Ausgabe mit 1.257.400 Euro und somit mit einem Defizit von 230.100 Euro
abschließt, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmungen: CDU,
SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP
Ablehnungen: /
Enthaltungen: /
b) Dem
Vermögensplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme und Ausgabe
ausgeglichen mit 356.900 Euro abschließt, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmungen: CDU,
SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP
Ablehnungen: /
Enthaltungen: /
c) Dem
Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 25.000 Euro wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmungen: CDU,
SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP
Ablehnungen: /
Enthaltungen: /
d) Dem
1. Änderungsbeschluss über den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
Wohnungsbau für das Wirtschaftsjahr 2002 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmungen: CDU,
SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP
Ablehnungen: /
Enthaltungen: /