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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 17.09.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion betr.: Bahnunterführung Dieburger Straße      
Ö 5  
Nachtragshaushaltssatzung 2002 mit Nachtragshaushaltsplan einschließlich Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Wohnungsbau - 2. Lesung und Beschlussfassung -      
    05.09.2002 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - (offen)
   
   
    17.09.2002 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1.)        Allgemeiner Haushalt

 

a)         Dem Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Verwaltungshaushalt, der in Einnahme mit 33.566.250 Euro, in Ausgabe mit 34.275.000 Euro und somit mit einem Defizit in Höhe von 708.750 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

b)         Dem Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Vermögenshaushalt, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 4.808.500 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

c)         Dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 1.740.650 Euro wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

 

d)         Der Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

2.         Eigenbetrieb Wohnungsbau

 

a)         Dem Erfolgsplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme mit 1.027.300 Euro, in Ausgabe mit 1.257.400 Euro und somit mit einem Defizit von 230.100 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

b)        Dem Vermögensplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 356.900 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

 

c)         Dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 25.000 Euro wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

 

 

d)        Dem 1. Änderungsbeschluss über den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau für das Wirtschaftsjahr 2002 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung:    

Ö 6  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)