Auszug - Nachtragshaushaltssatzung 2002 mit Nachtragshaushaltsplan einschließlich Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Wohnungsbau - 2. Lesung und Beschlussfassung -  

Zunächst geben die Vorsitzenden bzw. Sprecher der Fraktionen die Grundsatzerklärungen ihrer Fraktionen zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2002 ab.

Im Anschluss daran nimmt Erster Stadtrat Sturm Stellung.

 

Hierauf verliest die Stadtverordnetenvorsteherin den Änderungsantrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Der Eintrag zur Hhltst. 8700 9309 im Vermögenshaushalt

Beteiligung der Stadt an einer zu begründenden Trägergesellschaft "Berufsakademie" in Höhe von 250.000 € wir gestrichen.

 

Der Stadtverordnete Butz begründet den Änderungsantrag.

 

Nach Stellungnahmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und des Ersten Stadtrats wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            CDU

Enthaltung:                            /

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend des Radwegeplans wie folgt:

Im Einzelplan 6, Abschnitt 63, Unterabschnitt 6300 werden zusätzlich 20.000 € bereitgestellt.

Der Stadtverordnete Eigenbrodt begründet den Antrag. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen der FDP und der SPD wird von dem Stadtverordneten Rotter eine Sitzungsunterbrechung wegen Beratungsbedarf beantragt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Lips unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung nimmt der Stadtverordnete Schreiber für die CDU-Fraktion Stellung.

Im Anschluss wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            CDU

Enthaltung:                            /

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1.)        Allgemeiner Haushalt

 

a)         Dem Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Verwaltungshaushalt, der in Einnahme mit 33.566.250 Euro, in Ausgabe mit 34.275.000 Euro und somit mit einem Defizit in Höhe von 708.750 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

b)         Dem Nachtragshaushaltsplan 2002 im Teil Vermögenshaushalt, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 4.808.500 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

c)         Dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 1.740.650 Euro wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

 

d)         Der Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmungen:                    CDU

Ablehnungen:                        SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltungen:                        /

 

 

2.         Eigenbetrieb Wohnungsbau

 

a)         Dem Erfolgsplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme mit 1.027.300 Euro, in Ausgabe mit 1.257.400 Euro und somit mit einem Defizit von 230.100 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

b)        Dem Vermögensplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 356.900 Euro abschließt, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

 

c)         Dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 25.000 Euro wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

 

 

d)        Dem 1. Änderungsbeschluss über den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wohnungsbau für das Wirtschaftsjahr 2002 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

Zustimmungen:                    CDU, SPD, Andere Liste/die Grünen, FDP

Ablehnungen:                        /

Enthaltungen:                        /

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung: