Vorlage - FDP/0170/24  

Sachverhalt/Begründung:
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer Sitzung am 15.09.2020 den Antrag „Aufstellung von Smart Benches in Rödermark“ (FDP/0207/20) einstimmig beschlossen:

1)      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich dafür aus, dass in einem Pilotprojekt zwei Smart Benches in Rödermark aufgestellt werden - jeweils eine in Ober-Roden und eine in Urberach. Die Standorte dafür sollen sich an geeigneter Stelle sowie nach Möglichkeit innerhalb der Fördergebiete der Projekte „Zukunft Stadtgrün Urberach-Nord" und „Stadtumbau Ortskern Ober-Roden" befinden.

2)      Der Magistrat wird beauftragt, um die Kosten für die Stadt zu minimieren, zu prüfen, ob die Anschaffung und/oder der Unterhalt der Smart Benches ganz oder teilweise mit Fördermitteln bezahlt werden kann bzw. ob ein Sponsoringmodell möglich ist.

3)      Der Magistrat wird beauftragt, ein Jahr nach der Aufstellung bzw. der Inbetriebnahme der Smart Benches im zuständigen Fachausschuss einen ausführlichen Bericht über die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen vorzulegen.

Bereits vor dieser vorstehend genannten, einstimmigen Beschlussfassung gab es (aufgrund des vorhergehenden Antrags (FDP/0261_1/18) in derselben Sache) eine ausführliche Stellungnahme des Magistrates (FB6 / FA Umwelt): „Antrag der FDP-Fraktion „Stadtmöblierung im Informationszeitalter: Aufstellung von intelligenten Parkbänken - "Smart Benches" - in den Ortskernen (Neufassung)“ vom 10.12.2018“

Nach aktuellem Kenntnisstand finden sich mit Blick auf die vorliegenden, öffentlich bekannten Planungen der genannten Umbaugebiete und Förderprogramme keine Standorte für „Smart Benches“.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Aufstellung von zwei „Smart Benches“ in Rödermark?
2. Was hat der Magistrat in der Sache „Smart Benches“ seit der einstimmigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2020 konkret in dieser Sache unternommen?
3. Warum finden sich in den aktuell öffentlich bekannten Planungen betreffend die Umbaugebiete und Förderprogramme keine Standorte für Smart Benches in Ober-Roden und Urberach?

Beschlussvorschlag:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: