Vorlage - SPD/0041/24  

Sachverhalt/Begründung:
 

Die SPD-Fraktion schätzt die Musikschule Rödermark e.V. und ihren wertvollen Beitrag im Bereich der Bildung und Kultur unserer Stadt. Wir sind froh, eine solche Institution hier beheimatet zu wissen und können die Bezuschussung des Vereins, die seit vielen Jahren zusätzlich über die ohnehin vorhandene Vereinsförderung durch die Stadt Rödermark für die Musikschule erfolgt, entsprechend nachvollziehen. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf (Doppelhaushalt 2024/2025) sollen die gesonderten Zuschüsse für die Musikschule von derzeit 69.000 Euro im Haushalt 2023 auf jeweils 120.000 Euro in 2024 und 2025 steigen. Auf Nachfrage unserer Fraktion an die Verwaltung, warum das geschehen soll, wurde uns geantwortet, dass Vertreter der Musikschule am 26.09.2023 im FSIK-Ausschuss gewesen seien und dort auf die herausfordernde finanzielle Lage des Vereins hingewiesen hätten. Abgesehen davon sind innerhalb der Stadtverordnetenversammlung oder einem ihrer Ausschüsse keinerlei Diskussionen geführt, geschweige denn Beschlüsse gefasst worden, ob die Musikschule über das bisherige Maß hinaus unterstützt werden soll. Wir bedauern die finanziell herausfordernde Situation der Musikschule, sehen jedoch keine Grundlage dafür, die Zuschüsse über die aktuelle Summe hinaus zu erhöhen. Zentral sind für uns das Verhalten des Magistrates in dieser Angelegenheit, über diesen Sachverhalt keine angemessene Diskussion herbeizuführen sowie die daraus resultierende Ungleichbehandlung anderer, ebenfalls vor großen Herausforderungen stehender Vereine in Rödermark sowie unsere Bedenken, eine solche Steigerung der Zuschüsse angesichts der aktuellen Haushaltslage herbeizuführen.

Stattdessen schlagen wir vor, die aktuelle Bezuschussung der Musikschule auf den aktuellen Betrag zu deckeln und künftige Erhöhungen relativ an die Steigerung der allgemeinen Vereinsförderung der Stadt zu knüpfen.

Dies wäre ein Vorgehen mit Augenmaß und Rücksicht auf andere Vereine unserer Stadt und schafft darüber hinaus auch einen Anreiz für die Musikschule, selbst Lösungen zur Entspannung der finanziellen Situation zu entwickeln.

Beschlussvorschlag:

Die über die im Rahmen der Vereinsförderung hinaus erfolgende Bezuschussung der Musikschule Rödermark e.V. durch die Stadt Rödermark wird auf den bisherigen Betrag von 69.000 Euro gedeckelt. Eine zukünftige Erhöhung der Bezuschussung der Musikschule Rödermark e.V. erfolgt stets in Relation zu zukünftigen Erhöhungen der Summe für die Bezuschussung aller anderen Vereine der Stadt Rödermark. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: