Vorlage - FDP/0026/24  

Sachverhalt/Begründung:
 

„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland. Ganz unterschiedliche Menschen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben. Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit. Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten: egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte. Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

(Zitat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 21. Januar 20241)

Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind! Heute mehr denn je müssen die demokratischen Parteien gemeinsam für die Demokratie einstehen, zusammenstehen und sie verteidigen. Dazu gehört auch, dass demokratische Prozesse (Parlamentsdebatten) der breiten Öffentlichkeit so niedrigschwellig wie möglich zugänglich gemacht werden müssen. Dies ganz besonders zur möglichst breit-öffentlichkeitswirksamen Entlarvung von phrasendreschenden Populisten und extremistischen Kräften.

Gerade in Zeiten von zunehmender Politikmüdigkeit in Verbindung mit quantitativ zurückgehender Presseberichterstattung bietet die ungefilterte Liveübertragung politischer Gremiensitzungen die große Chance, den Bürger/-innen ein niedrigschwelliges und zugleich „lebendiges“ Angebot für unkomplizierte Teilhabe an der Kommunalpolitik zu eröffnen. Ganz wichtig: Durch eine Liveübertragung können Menschen mit Handicap wesentlich unkomplizierter - wenn nicht gar überhaupt erst - an der Rödermärker Kommunalpolitik teilhaben, ohne dafür stets zwingend im Sitzungsraum anwesend sein zu müssen.

1 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2024/01/240121-Demonstrationen-gegen-Rechtsextremismus.html
 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2024/2025 werden an geeigneter Stelle jährlich 12.000 € für die Einführung sowie die praktische Umsetzung der Liveübertragung (bzw. Livestream) der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark durch einen geeigneten und qualifizierten Dienstleiter bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: