Vorlage - CAL/0131/23  

Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur am 9. Mai vorgesehen werden.

Sachverhalt/Begründung:
 

Bundesweit leiden Kinderbetreuungseinrichtungen unter massivem Personalmangel und seinen Auswirkungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und auf kommunaler Ebene kaum beeinflussbar.

Dennoch sind die Auswirkungen der Misere für Eltern von Kindern in diesen Einrichtungen spürbar und haben teilweise massive Auswirkungen auf den Lebensalltag der Betroffenen.

Berichtsantrag:

Um erkennen zu können ob Handlungsfelder auf kommunaler Ebene bestehen, bitten wir den Magistrat über die Gesamtsituation im Bereich der Kinderbetreuung in Rödermark zu berichten:

1. Über die gesamte Personalsituation im Betreuungsbereich
2. Längerfristige Personalausfälle seit Anfang des Jahres durch Krankheit etc.
3. Mehrbedarf an Personal für die Betreuung von „Inklusionskindern“
4. Durch Personalmangel verursachte Kürzungen von Öffnungszeiten
5. Auswirkung der Streiks auf die Betriebsabläufe
6. Der sich aus den Gebührensatzungen ergebende Rechtsrahmen für Rückerstattung von Gebühren
7. Der sich aus den Tarifverträgen ergebende Rechtsrahmen zur Zahlung von über- oder außertariflicher Leistungen
8. Besonderheiten in einzelnen Einrichtungen
9. Einschätzung bzgl. des Bedarfs ab September 2023 mit Beantwortung der Frage, ob dieser Bedarf abgedeckt werden kann
10. bei fortschreitendem Platzmangel: gibt es eine Prioritätenliste bei der Vergabe von Plätzen?
11. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, für kurz- mittel- und langfristige Verbesserungen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können?