Vorlage - FDP/0081/22  

Sachverhalt/Begründung:

Deutschland will und muss klimaneutral werden. Dazu müssen die drei großen Verbrauchsbereiche fossiler Brennstoffe – elektrische Energie, Verkehr, Gebäudewärme – auf regenerative Energien umgerüstet werden. Am schwierigsten wird dies sicherlich beim vorhandenen Gebäudebestand. Zum einen muss versucht werden, fossile Energieträger zu ersetzen. Das ist bei Erdgas äußerst schwierig und bis genügend erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden kann, um damit regeneratives Erdgas zu synthetisieren, werden mehrere Jahrzehnte vergehen. Die größte Bedeutung kommt daher der Energieeinsparung, der Energieeffizienz zu. Dies betrifft private Gebäudeeigentümer ebenso wie die Gebäude, die der öffentlichen Hand gehören. Die FDP-Fraktion möchte hierzu wissen:

- Wo steht Rödermark bei den städtischen Gebäuden?

- Wie viel des theoretisch Denkbaren haben wir schon umgesetzt?

- Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei der energetischen Ertüchtigung?

- An welcher Stelle könnte ein höheres Budget auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen?

Diese Fragen wurden bisher weder durch Antworten des Magistrates in den vergangenen Ausschusssitzungen noch durch die Präsentation des KBR im Ausschuss noch durch die Stellungnahme der KBR vom 26.01.2022 geklärt.

Klar war und ist, dass die Stadt bei Neubauten, Umbauten oder Sanierungen richtigerweise einen klaren Fokus auf Energieeffizienz legt; es bestanden und bestehen keine Zweifel dahingehend, dass die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpft und dass ihr mögliche tut. In der schriftlichen Stellungnahme der KBR vom 26.01.2022 wurde gesagt, dass im Jahr 2008 für die öffentlichen Gebäude energetische Analysen bei einem Ingenieurbüro für Gebäudetechnik beauftragt, erstellt und die daraus resultierenden Maßnahmen umgesetzt wurden. Weiterhin wurden für die städtischen Wohngebäude wurde im Jahr 2011 von der Hochschule Nürtingen-Geislingen ein Gutachten angefertigt, das unter anderem auch den energetischen Zustand der Gebäude betrachtet hat und aus dem sich Handlungsmaßnahmen ergeben haben. In den Jahren 2019 und 2020 haben die KBR auf Basis der Bestandsliste die Sanierungsrückstände zusammengetragen, die die Funktionalität der Gebäude gefährden können. Hierbei wurden auch energetische Defizite berücksichtigt. Die Stadt war also keinesfalls untätig.

Und dennoch können die 4 vorstehenden Eingangsfragen aus den bis dato vorliegenden Erkenntnissen nicht beantwortet werden. Hat die KBR die Bestandsaufnahme und den Maßnahmenplan der Jahre 2008 und 2011 evaluiert? Wie viel des Rückstands konnte in den letzten 15 Jahren aufgeholt werden? Wie genau waren die Analysen von 2011 in Bezug auf die energetische Effizienz? Die gleiche Frage muss gestellt werden in Bezug auf die Bestandsaufnahme von 2019/20, wo es ja um einen Sanierungsstau ging, also eher um Dach, Fußböden, Elektrik, Wasserversorgung, eventuell auch Heizung und Heizkörper, aber sich nicht vordergründig um Dämmung und Energieeffizienz.

Aus Sicht der FDP hat sich daher bezüglich Grundforderung nach einer aktuellen umfassenden, qualifizierten Sachstands- und Zukunftsanalyse der städtischen Gebäude nichts geändert, damit Verwaltung wie politische Entscheidungsträger die 4 Eingangsfragen besser beantworten können und die Stadt für das nächste Jahrzehnt – parallel zu anderen Renovierungen, Sanierungen und Ertüchtigungen – eine bessere Handlungsgrundlage erhält. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, mit Blick auf die Themen Klimarelevanz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit, für sämtliche Gebäude und Liegenschaften der Stadt Rödermark (öffentliche Gebäude und Wohngebäude) eine aktuelle Bestandsaufnahme und Zustandsanalyse hinsichtlich des energetischen Status und des Potenzials für weitere klimarelevante Maßnahmen zu erstellen und im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: