Vorlage - FDP/0172/19  

Sachverhalt/Begründung:

Nach intensiven Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Debatte über wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen, künftig jährlich eine Million € für die Sanierung von Ortsstraßen bereitzustellen. Es steht fest, dass dieser Betrag weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegt, es wurde aber auch

erkannt, dass die Finanzsituation der Stadt Rödermark nicht mehr hergibt. Der Magistrat hat den Beschluss insofern umgesetzt, dass im Haushalt für das Jahr 2019 eine Million € für grundhafte Straßensanierungen bereitstehen. Die bloße Bereitstellung der Gelder ist aber nicht gleichbedeutend mit der dringend notwendigen Sanierung diverser Ortsstraßen. Objektiv betrachtet ist diesbezüglich in der ersten Jahreshälfte 2019 nichts geschehen.

Anfrage:

1.) Wurden bereits Aufträge zur grundhaften Sanierung einzelner Ortsstraßen erteilt?

Falls nein: wird es noch im Jahr 2019 zu einer Beauftragung kommen?

2.) Wann ist realistischerweise mit der Fertigstellung einer ersten grundhaft sanierten Ortsstraße zu rechnen (keine Dünnschichtverfahren)?

3.) Welche Straßen sollen 2019 und 2020 konkret zur grundhaften Sanierung angegangen werden? Sind die Paradebeispiele dringendst sanierungsbedürftiger Ortsstraßen Berliner Straße in Ober-Roden und Schömbsstraße in Urberach hierbei zuvörderst auf der Agenda?

4.) Wie realistisch ist es – auch aufgrund der angespannten Personalsituation im Bereich Tiefbau –, dass bis Ende 2020 die vorgesehenen 2 Millionen € tatsächlich verausgabt werden können?

5.) Ist es neben der grundhaften Sanierung von Straßen (inkl. Unterbau und Gehwegen) geplant, weitere Straßen mit dem DSK-Verfahren (Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise) zu sanieren? Wie bewertet der Magistrat die ersten Erfahrungen mit dieser Methode in Urberach zwischen Eichenbühl

und Freiherr-vom-Stein-Straße?

6.) Zu den geplanten Maßnahmen des Förderprogramms Stadtumbau Hessen: Ortskern Ober-Roden gehört auch die Sanierung der Straßen des Fränkischen Rundlings. Mittel für die grundhafte Erneuerung der Pfarrgasse, der Heitkämperstraße und eines Teils der Dockendorfstraße als Starterprojekt wurden bereits für 2019 beantragt. Gab es hierzu schon konkrete Planungen und Ausschreibungen? Wann wird voraussichtlich mit diesem Starterprojekt begonnen? Ist mit der Umsetzung dieser Maßnahme bis Ende 2020 zu rechnen?