Vorlage - FDP/0060/19  

Sachverhalt/Begründung:

Mit Schreiben des Kreisausschuss des Kreises Offenbach vom 12.12.2018 wurde den kreisangehörigen Kommunen im Kreis Offenbach die Möglichkeit (freiwillig und ohne Rechtspflicht seitens des Kreises) zur Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach für 2019 bis zum 30.01.2019 gegeben. Am 20.02.2019 hat der Kreistag sodann den Haushalt des Kreises Offenbach für 2019 mehrheitlich beschlossen.

Anfrage:

1. Wann erhielt die Stadt Rödermark den Entwurf des Haushaltes des Kreises Offenbach für 2019 zur Stellungnahme?

2. Hat die Stadt Rödermark eine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltes des Kreises Offenbach für 2019 gegenüber dem Kreisausschuss des Kreises Offenbach abgegeben?

a) wenn ja, wann?

b) wenn ja, mit welchem Inhalt?

c) wenn ja, wo und wie wurde diese Stellungnahme erstellt, verfasst und beschlossen?

d) wenn nein, warum nicht?

3. Wann, von wem und welcher Form wurden die politischen Gremien der Stadt Rödermark darüber informiert, dass die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach für 2019 besteht (bestand)?