Vorlage - FWR/0257/18  

Sachverhalt/Begründung:

Nachdem viele Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland eingetroffen sind wurden in Rödermark diverse Unterkünfte für Flüchtlinge angemietet. Die Mietverträge sollten so gestaltet werden, dass nach Möglichkeit alle Kosten an den Kreis Offenbach weitergeleitet werden konnten. Den Vermietern wurden Mietgarantien (Mindestbelegung) zugesichert.

Anfrage:

1. Der Vertrag für die GU (Gemeinschaftsunterkunft)  in der Kreuzgasse 14 läuft angeblich Ende des Jahres aus. Wie geht es mit dem Gebäude weiter?

2. Die GUs in der Odenwald und Maybachstraße haben 10 Jahres Verträge, die noch bis 2026 laufen. Es wurde damals eine Mindestbelegung also Mindestmiete vereinbart.

• Es gibt Gerüchte, dass in den GUs Osteuropäische Gastarbeiter untergebracht sind oder wurden. Ist dies wahr oder nur ein Gerücht?
• Wenn es stimmt, ist dies vertraglich erlaubt?
• Kann man hier unter Umständen Vertragsänderungen durchsetzen um doppelte Einnahmen der Betreiber zu unterbinden, z.B. die Mindestbelegung aussetzen?

3. Die Balkone in der Unterkunft im Mühlengrund wurden kürzlich gesperrt.

• Wie ist der gesamte Zustand des Gebäudes?
• Wie ist die weitere Verwendung der Immobilie geplant?