Vorlage - IFA/0066/18  

Sachverhalt/Begründung:

Seit vielen Jahren ist die Regionaltangente West (RTW) als wichtiges Projekt des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse. Mit diesem schienengebundenen Projekt in der westlichen Peripherie von Frankfurt soll insbesondere die Erreichbarkeit des Frankfurter Flughafens von den Taunusgemeinden sowie von der Darmstadt-Dieburger Region her wesentlich verbessert werden. Schon mehrfach haben sich die Gremien der Stadt Rödermark mit dem Vorhaben befasst. So hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 12.05.2009 die Forderung erhoben, dass im Bahnhof Dreieich-Buchschlag der Gleisanschluss dergestalt herzustellen sei, dass ein Umstieg auf die Dreieichbahn nutzerfreundlich herzustellen und eine Durchbindung der RTW an die Dreieichbahn Richtung Rödermark und Dieburg offen zu halten sei. In diesem Sinne haben die Städte Neu-Isenburg, Dreieich und Rödermark am 28.2.2012 eine Resolution verfasst, welcher mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2012 zugestimmt wurde.

Auf der Basis dieser Feststellungen und Erwartungen haben in der Folgezeit Erörterungen mit der Geschäftsführung der RTW-Planungsgesellschaft stattgefunden, und zwar auch unter Einbeziehung des Kreises Offenbach, der neben dem RMV, der Stadt Frankfurt am Main, der Stadt Bad Homburg v.d.H, dem Hochtaunuskreis sowie dem Main-Taunus-Kreis Gesellschafter der RTW-Planungsgesellschaft mbH ist. Auch hierbei – zuletzt am 21.6.2016 – wurde bezüglich der Thematik „Verknüpfung Regionaltangente West/Dreieichbahn – Umsteigebeziehung an der Station Buchschlag“ vorgetragen, dass aus Sicht der Stadt Rödermark die absolute Notwendigkeit bestehe, am Bahnhof Dreieich-Buchschlag von vorneherein solche Umsteige- und Durchbindungsbedingungen zu schaffen, dass ein späteres „Einschleifen“ der Regionaltangente West auf das Dreieichbahngleis Richtung Rödermark/Dieburg nicht unnötig erschwert wird und im Sinne einer langfristigen Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit von vorneherein die entsprechenden Planungen stattfinden und notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Sinne, und zwar mit Schreiben vom 01.07.2016, hat sich auch der Kreis Offenbach gegenüber dem Aufsichtsrat der RTW-Planungsgesellschaft geäußert.

Seit dieser Befassung, der auch entsprechende Planungsskizzen zugrunde lagen, gingen die Anrainerkommunen des Kreises Offenbach davon aus, dass die für sinnvoll gehaltenen An- und Durchbindungsvarianten zur Dreieichbahn Eingang in die weitere Planung finden würden. Öffentlichen Verlautbarungen der RTW-Geschäftsführung von Anfang diesen Monats ist jedoch zu entnehmen, dass dies bisher auch so über die Einrichtung eines Mittelbahnsteiges zwischen Dreieichbahn und Regionaltangente erfolgte und nun, mit der in der Frühen Beteiligung vorgelegten Planung, offensichtlich nicht mehr der Fall ist. So soll – wie sich aus den Unterlagen der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planungsabschnitt Süd 1 (Kelsterbach-Buchschlag), in welche die Stadt Rödermark nicht einbezogen ist, ergibt - offenbar aus Kostengründen von einer nutzerfreundlichen, die Durchbindung auch baulich vorbereitenden Umsteigemöglichkeit und damit auch einer perspektivisch günstigen Anbindung an die Dreieichbahn Richtung Rödermark/Dieburg abgesehen werden. Die nunmehr aufgetragene Umsteigemöglichkeit würde für die Durchbindung der Dreieichbahn eine Änderung der dann planfestgestellten Anlage sowie deren Umbau erforder

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten,

bei der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Regionaltangente West PFA Süd 1 (Planungsabschnitt Süd 1 Kelsterbach bis Buchschlag) Einwendungen gegen den geplanten Bau eines Außenbahnsteigs im Bereich des Bahnhofs Dreieich-Buchschlag zu erheben und zu fordern, dass eine Planung umgesetzt wird, die über einen Mittelbahnsteig in Dreieich-Buchschlag ein direktes Umsteigen von der Dreieichbahn in die RTW sowie eine Durchbindung der RTW auf die Trasse der Dreieichbahn Richtung Rödermark/Dieburg ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltun