Vorlage - SPD/0047/18  

Sachverhalt/Begründung:

Hintergrund: Telekom hat in einem Bürgerinformationsabend am 10. Oktober 2017 mitgeteilt, dass der VDSL-Ausbau in einem ersten Schritt bis Ende Oktober 2017 stattfinden wird, in einem zweiten Schritt bis Ende Dezember 2017. Nun ist es Ende Februar 2018 und es liegen noch keine belastbaren Daten vor, wann der Ausbau beendet sein soll. Der Leiter Infrastruktur der Telekom teilte in einem Schreiben an die Stadt Rödermark mit (vorgelesen durch BM im HFV Ausschuss am 25. Januar 2018), dass die Verzögerungen durch das schlechte Wetter, Mangel an Personal und notwendigem Material und Zubehör verursacht werden. Ein Anruf beim Telekomshop am Freitag, den 23. Februar 2018 ergab nur das Ergebnis, dass der Mitarebiter des Shops rein gar keine nützlichen Information geben konnte. Ein Anruf bei einem anderen Provider führte zu einem Ergebnis, dass der Lieferzeitpunkt auf den 30. April 2018 gelegt wurde, aber selbst dieses Datum konnte aber final nicht bestätigt werden. Auch konnten alle vorhandenen Kontakte nicht beantorten bzw. bestätigen, ob überhaupt VDSL und wenn ja, welche Bandbreite angeboten werden kann. Diese Art von Nichtinformation ist grundsätzich nicht akzeptierbar, denn es ist eine Vielzahl von Bürgern schlicht mangelhaft , falsch oder gar nicht über den Status des Ausbaus in Kennthis gesetzt. Auch wurde wiederholt mitgeteilt, dass zuerst die Telekomkunden bearbeitet werden, dann erst die Kunden anderer Anbeiter. Laut Aussage der Telekom am 10. Oktober 2017 und auf Anfrage eines Bürgers wurde versichert, dass die Installationen und Inbetriebnahmen des neuen Services ‚diskriminierungsfrei‘ stattfinden wird, heißt, Bearbeitung der Aufträge findet in Reihenfolge der eingehenden Bestellungen statt, nicht abhängig der Anbieter. Das wird auch dadurch gewährleistet, da die Telekom sich bei dieser Vorgehensweise an das bestehende EU-Recht halten muss.

Anfrage:

1. Ist der Magistrat der Stadt Rödermark darüber informiert worden, dass beim Ausbau mit Verzögerungen zu rechnen sein würde und welche weiteren Schritte zu welchen Terminen abgeschlossen sein werden?

2. Ist dem Magistrat bekannt, wann der Ausbaus in der Stadt Rödermark vollständig abgeschlossen sein wird?

3. Ist dem Magistrat bekannt, wo genau VDSL angeboten wird und mit welchen Bandbreiten an der jeweiligen Adresse gerechnet werden kann?

4. Wird die sog. Diskriminierungsfreiheit eingehalten werden und wie wurde dies von der Firma Telekom zugesagt?

5. Ist dem Magistrat bekannt, über welchen Kontakt seitens der Telekom hierzu per Email, Telefon oder Post den Bürgern entsprechende Auskunft gegeben werden kann?