Vorlage - FDP/0101/17  

Sachverhalt:

In der Odenwaldstraße stehen in Höhe des Profi-Getränkemarktes gegenüber des Netto-Marktes sowohl Altglas- als auch Altkleider-Sammelbehälter. Der Standort war schon in Vergangenheit immer mal wieder in Zusammenhang mit Vermüllung genannt worden, insbesondere in Verbindung mit überquellenden Glascontainern und Dutzenden daneben abgestellten Flaschen. Dieses Problem konnte weitgehend abgestellt werden.

Seit einiger Zeit ist allerdings zunehmend zu beobachten, dass rund um die Container Hausmüll und Restmüll abgelagert wird, dass von aufgerissen Altkleidersäcken bis hin zu Matratzen und Fernsehern alles Mögliche um die Container, besonders auf dem Fußweg dahinter, abgestellt wird und den Platz sichtbar verschandelt. Da dies von den zahlreichen Kunden der angrenzenden Discounter wahrgenommen wird, besteht hier aus Sicht der FDP-Fraktion Handlungsbedarf.

Aufnahmen vom 15. April 2017

Die FDP Fraktion fragt dazu gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

1.) Ist dem Magistrat der geschilderte Sachverhalt bekannt? Kann der Magistrat bestätigen, dass es an diesem Standort einen Mehraufwand bzgl. illegaler Abfallentsorgung und Vermüllung im Vergleich zu anderen Standorten von Sammelbehältern gibt?

2.) Hat die illegale Abfallentsorgung an dieser Stelle in den letzten Jahren zugenommen?

3.) Gibt es weitere Sammelcontainer oder andere Stellen im Stadtgebiet, die ein ähnliches Vermüllungsproblem aufweisen?

4.) Sieht der Magistrat einen kausalen Zusammenhang zwischen dem geschilderten

Sachverhalt und den nahen Flüchtlingsunterkünften in der Odenwaldstr. Und Maybachstraße?

5.) Unabhängig von Punkt 3: Auf welche Art und Weise werden neuankommende

Flüchtlinge auf die in Rödermark etablierten Standards und Regeln der Abfallentsorgung hingewiesen? Wie sind die Erfahrungen bzgl. Mülltrennung und Müllvermeidung in den Sammelunterkünften?