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Vorlage - SPD/0251/16  

 
 
Betreff: Anfrage zu baulichen Veränderungen an der Ortseinfahrt Messenhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Anhörung
11.10.2016 
6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Der Presse im August (z.B. FR vom 12.8.2016) war zu entnehmen, dass auf Weisung des Regierungspräsidiums neben anderer Veränderungen an der Ortseinfahrt Messenhausen auch Pflanzkübel entfernt werden sollen.

Beschlussvorschlag:

 

Wir fragen daher:

 

Wurde das Regierungspräsidium vor dem Aufstellen der Pflanzkübel von der Stadt kontaktiert?

 

  • Wenn Ja,

- akzeptierte das Regierungspräsidium die Veränderungen der Ortseinfahrt?

- Wird die Stadt die damaligen Kosten für das Aufstellen der Pflanzkübel daher vom Regierungspräsidium zurückfordern?

- Wer übernimmt die Kosten der jetzigen Entfernung der Pflanzkübel?

- Falls die Stadt ganz oder teilweise die Kosten übernehmen muss, wie hoch sind diese für die Stadt?

 

  • Wenn Nein,

- warum wurde das Regierungspräsidium nicht kontaktiert, obwohl es den Rückbau von Maßnahmen anordnen kann?

- Wie hoch waren die Kosten für das damalige Aufstellen der Pflanzkübel?