Vorlage - SPD/0251/16  

Sachverhalt/Begründung:

Der Presse im August (z.B. FR vom 12.8.2016) war zu entnehmen, dass auf Weisung des Regierungspräsidiums neben anderer Veränderungen an der Ortseinfahrt Messenhausen auch Pflanzkübel entfernt werden sollen.

Beschlussvorschlag:

Wir fragen daher:

Wurde das Regierungspräsidium vor dem Aufstellen der Pflanzkübel von der Stadt kontaktiert?

• Wenn Ja,

- akzeptierte das Regierungspräsidium die Veränderungen der Ortseinfahrt?

- Wird die Stadt die damaligen Kosten für das Aufstellen der Pflanzkübel daher vom Regierungspräsidium zurückfordern?

- Wer übernimmt die Kosten der jetzigen Entfernung der Pflanzkübel?

- Falls die Stadt ganz oder teilweise die Kosten übernehmen muss, wie hoch sind diese für die Stadt?

• Wenn Nein,

- warum wurde das Regierungspräsidium nicht kontaktiert, obwohl es den Rückbau von Maßnahmen anordnen kann?

- Wie hoch waren die Kosten für das damalige Aufstellen der Pflanzkübel?