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Vorlage - VO/0241/16  

 
 
Betreff: Neuwahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/1/3 Mö
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
29.09.2016 
6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
11.10.2016 
6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt/Begründung:

 

Am 15. November 2016 enden die Amtszeiten der Schiedsfrau Andrea Zbiral-Müller und des stellvertretenden Schiedsmannes Karl Heinz Hechler für den Bezirk Rödermark I (Ober-Roden). Für eine Wiederwahl stehen Frau Zbiral-Müller und Herr Hechler nicht zur Verfügung.

 

Es ist daher eine Neuwahl der Schiedspersonen erforderlich.

 

Die Neuwahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit  der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

 

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 (3) Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) im Neuen Heimatblatt Rödermark (34. Und 35. KW) und in anderen Zeitungen wurden Interessierte aus Ober-Roden bis zum 30.09.2016 zur Abgabe einer Bewerbung aufgefordert.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt _________________________________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Ober-Roden).

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt ___________________________________ zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Ober-Roden).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein