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Vorlage - FWR/0159/16  

 
 
Betreff: Fertigstellung Bahnhof Ober-Roden (Anfrage)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Anhörung
12.07.2016 
4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Am 7.12.2012 wurde der Verkauf des Empfangsgebäudes vom Bahnhof Ober-Roden von der Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Der Verkauf erfolgt unter anderem mit den folgenden Maßgaben:

  • Verbindlichkeit der Nutzung gemäß Nutzungskonzept
  • Verbleib im Eigentum des Interessenten für mindestens 10 Jahre
  • Erfüllung der Denkmalauflagen des Landesamtes für Denkmalschutz und der Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013
  • Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.

 

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

 

  1. Wird das Nutzungskonzept realisiert?
     
  2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Projekt "Bahnhof Ober-Roden“ aus?
     
  3. Wann und wo werden die frei zugänglichen Toiletten nutzbar sein?
     
  4. Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
     
  5. Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof? (Miete, Leasing, Wartung, Versicherungen oder sonstige Betriebs- und Unterhaltskosten)
     

 

 

 

  1. Wurde im Kaufvertrag vereinbart, wann die Toiletten zur Verfügung stehen müssen? (Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013)
     
  2. Welche sonstigen Kosten sind der Stadt durch den offensichtlichen Verzug der Fertigstellung des Bahnhofs entstanden?