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| Betreff: |
Fertigstellung Bahnhof Ober-Roden (Anfrage) |
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Antrag Freie Wähler |
| Federführend: | Gremien-Büro |
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Sachverhalt/Begründung: Am 7.12.2012 wurde der Verkauf des Empfangsgebäudes vom Bahnhof Ober-Roden von der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Der Verkauf erfolgt unter anderem mit den folgenden Maßgaben: - Verbindlichkeit der Nutzung gemäß Nutzungskonzept
- Verbleib im Eigentum des Interessenten für mindestens 10 Jahre
- Erfüllung der Denkmalauflagen des Landesamtes für Denkmalschutz und der Unteren Denkmalschutzbehörde
- Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013
- Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.
Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an: - Wird das Nutzungskonzept realisiert?
- Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Projekt "Bahnhof Ober-Roden“ aus?
- Wann und wo werden die frei zugänglichen Toiletten nutzbar sein?
- Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
- Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof? (Miete, Leasing, Wartung, Versicherungen oder sonstige Betriebs- und Unterhaltskosten)
- Wurde im Kaufvertrag vereinbart, wann die Toiletten zur Verfügung stehen müssen? (Verbindlichkeit des zeitlichen Horizonts zur Projektrealisierung, Baubeginn im Jahr 2013)
- Welche sonstigen Kosten sind der Stadt durch den offensichtlichen Verzug der Fertigstellung des Bahnhofs entstanden?
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