Vorlage - VO/0280/14  

Sachverhalt:

Im Rahmen der Überlassung der Helene-Lange-Schule durch den Kreis Offenbach ist es erforderlich, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

Ein Entwurf, der zusammen mit unserem Rechtsvertreter Herr Dr. Hermann ausgearbeitet wurde, wird dieser Vorlage beigefügt.

Eckpunkte der Vereinbarung:

-          Laufzeit 40 Jahre ab 01.04.2015 mit Verlängerungsklausel

-          Die Nutzung erfolgt unentgeltlich

-          Bauunterhaltungs-, Instandsetzungs-  sowie Erneuerungsmaßnahmen obliegen der Stadt. Bauliche Maßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 250.000,00 Euro übersteigen, werden rechnerisch auf die Laufzeit verteilt.

-          Bauliche Veränderungen bedürfen der Einwilligung des Kreises. Die Einwilligung der aktuell geplanten Baumaßnahmen gilt mit Unterzeichnung der Vereinbarung als erteilt.

Die Betriebskommission empfiehlt den Abschluss der beigefügten Nutzungs-vereinbarung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der beigefügten Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach bezüglich der Nutzung der Räumlichkeiten der Helene-Lange-Schule, Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 317.

Die Nutzung erfolgt unentgeltlich und auf die Dauer von 40 Jahren ab 01.04.2015.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

JA

Haushaltsmittel stehen unter Projekt 6-1-085A zur Verfügung.

Anlagen