Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/0280/14  

 
 
Betreff: Nutzungsvereinbarung Helene-Lange-Schule
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:KBR
Federführend:Eigenbetrieb KBR - Geschäftsbereich B   
Beratungsfolge:
Betriebskommission EB "Kommunale Betriebe Rödermark" Vorberatung
Magistrat Vorberatung
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
12.02.2015 
42. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
24.02.2015 
31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Nutzungsvereinbarung Stand 09 12 2014  
Pläne Helene-Lange-Schule für Nutzungsvereinbarung  

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Überlassung der Helene-Lange-Schule durch den Kreis Offenbach ist es erforderlich, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

 

Ein Entwurf, der zusammen mit unserem Rechtsvertreter Herr Dr. Hermann ausgearbeitet wurde, wird dieser Vorlage beigefügt.

 

Eckpunkte der Vereinbarung:

 

-          Laufzeit 40 Jahre ab 01.04.2015 mit Verlängerungsklausel

-          Die Nutzung erfolgt unentgeltlich

-          Bauunterhaltungs-, Instandsetzungs-  sowie Erneuerungsmaßnahmen obliegen der Stadt. Bauliche Maßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 250.000,00 Euro übersteigen, werden rechnerisch auf die Laufzeit verteilt.

-          Bauliche Veränderungen bedürfen der Einwilligung des Kreises. Die Einwilligung der aktuell geplanten Baumaßnahmen gilt mit Unterzeichnung der Vereinbarung als erteilt.

 

 

Die Betriebskommission empfiehlt den Abschluss der beigefügten Nutzungs-vereinbarung.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der beigefügten Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach bezüglich der Nutzung der Räumlichkeiten der Helene-Lange-Schule, Gemarkung Urberach Flur 7 Flurstück 317.

 

Die Nutzung erfolgt unentgeltlich und auf die Dauer von 40 Jahren ab 01.04.2015.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


 

Finanzielle Auswirkungen:

 

JA

 

Haushaltsmittel stehen unter Projekt 6-1-085A zur Verfügung.

 


Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nutzungsvereinbarung Stand 09 12 2014 (289 KB)      
Anlage 2 2 Pläne Helene-Lange-Schule für Nutzungsvereinbarung (298 KB)